Traduction de «Assoggettamento a sorveglianza giudiziaria » (Italien → Allemand) :

richterlicher Aufsicht unterstellen

richterliche Aufsicht

richterliche Aufsicht oder richterlich angeordnete Auflösung.

Unter den vorgesehenen Sanktionen sollten der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen, ein vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit und die Unterstellung unter richterliche Aufsicht sein.

Daher sieht der Verfasser der Stellungnahme es als wesentlich an, die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen weiter zu stärken, um einen verhältnismäßigen Zugang zu den für die Klage relevanten und notwendigen Informationen unter gerichtlicher Aufsicht zu ermöglichen.

27. ist besorgt über die Enthüllungen der schweren Verstöße gegen das Recht auf den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten durch die geheimen Programme europäischer und nichteuropäischer Staaten für die Massenüberwachung europäischer Bürger ohne gerichtliche Genehmigung auf Einzelfallbasis und ohne angemessene parlamentarische Kontrolle; verurteilt diese Praktiken und fordert daher von diesen Staaten ein unverzügliches Ende dieser Verstöße; fordert die vollständige Aufklärung über den Inhalt dieser Programme und über eine eventuelle diesbezügliche internationale Zusammenarbeit sowie die unverzügliche Überarbeitu ...[+++]ng dieser Programme; ist der Auffassung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Nachdruck Initiativen gegen Staaten ergreifen müssen, die das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre verletzen, indem sie die Kommunikation der Unionsbürger sowie der institutionellen, politischen und wirtschaftlichen Vertreter und Akteure Europas ausspionieren; ist besorgt darüber, dass die Nachrichtendienste der demokratischen Kontrolle durch die Parlamente und Gerichte entglitten sind und ohne politische Billigung geheime Programme und Operationen durchführen; fordert daher dringend eine Überprüfung der gerichtlichen und parlamentarischen Kontrollmechanismen für Geheimdienste, um diese stärker an die in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu binden; verurteilt die geheime Einbeziehung von Privatunternehmen in die Massenüberwachung; betont, dass die EU deutlicher reagieren sollte und Maßnahmen auf internationaler Ebene verlangen sollte, um sicherzustellen, dass die europäischen Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz durchgesetzt und eingehalten werden, und Technologien fördern sollte, die die Vertraulichkeit der Kommunikation in Europa sicherstellen;