Traduction de «Blocco indipendente per la riforma » (Italien → Allemand) :

Sammlungsbewegung zur Unterstützung der Reformen | Überparteiliche Bewegung zur Unterstützung der Reformen | Unabhängiger Reformblock | BBWR [Abbr.]

Im CVM-Bericht von 2014 wurde festgestellt, dass der SJC trotz einiger wichtiger Reformmaßnahmen im Bereich des Managements allgemein nicht als „eigenständige und unabhängige Autorität angesehen wird, die in der Lage wäre, die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive und der Legislative wirksam zu verteidigen“[5]. Die Arbeit des SJC war auch im Jahr 2014 nicht unumstritten: Es gab mehrere Vorfälle im Zusammenhang mit Ernennungen, Entlassungen und der Kontrolle der in den Gerichten praktizierten Verfahrenszuweisung nach dem Zufallsprinzip.

Im Rahmen der jüngst vereinbarten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen die EU-Direktzahlungen überwiegend abgekoppelt von der Produktion erfolgen: EU-Landwirte sollen nur noch eine von der Produktion unabhängige Einmalzahlung für den Landwirtschaftsbetrieb erhalten.

in der Erwägung, dass Vietnam zwar 182 der 227 Empfehlungen angenommen hat, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen seiner regelmäßigen Überprüfung im Juni 2014 abgab, dass Vietnam jedoch Empfehlungen wie die Freilassung von politischen Gefangenen oder von Menschen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert sind, eine Gesetzesreform mit dem Ziel, die Inhaftierung aus politischen Gründen abzuschaffen, die Schaffung einer unabhängigen nationalen Einrichtung für Menschenrechte und weitere Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung der Öffentlichkeit abgelehnt hat; in der Erwägung, dass internationale Menschenrechts ...[+++]gruppen vor Kurzem jedoch zum ersten Mal seit Ende des Vietnamkrieges Vertreter der Opposition und der Regierung treffen durften.

9. unterstreicht, dass die Reform des türkischen Justizsystems von zentraler Bedeutung für die Bemühungen um eine demokratische Konsolidierung in der Türkei und eine unverzichtbare Voraussetzung für die Modernisierung der Türkei ist, und dass diese Reform zu einem modernen, effizienten, vollständig unabhängigen und unparteiischen Justizsystem führen muss, welches allen Bürgerinnen und Bürgern ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert; begrüßt das dritte Paket der Justizreform als Schritt in Richtung auf einen umfassenden Reformprozess im Bereich der Justiz und der Grundrechte; unterstreicht jedoch die grundlegende Bedeutung einer Fort ...[+++]setzung des Reformprozesses, indem folgende Punkte angegangen werden: (a) die zu weit gefassten Definitionen von Straftatbeständen im Strafrecht bzw. im Gesetz über die Bekämpfung des Terrorismus, bei denen die dringende Notwendigkeit besteht, im vollen Einklang mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine klare Unterscheidung zwischen der Förderung des Terrorismus und der Anstachelung zur Gewalt einerseits und der Bekundung gewaltfreier Ideen andererseits einzuführen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, sich mit anderen zu versammeln, einschließlich zu Studentenprotesten, und die Vereinigungsfreiheit zu schützen; (b) die Frage der übermäßig langen Dauer der Untersuchungshaft; (c) die Notwendigkeit, den Verteidigern uneingeschränkten Zugang zu der Anklageschrift zu gewähren; (d) Festlegung von Kriterien zur Förderung der Qualität und Stichhaltigkeit von Beweisen und (e) Überprüfung der Rolle und Bedeutung von Sondergerichten; begrüßt in diesem Sinne die Annahme des vierten Pakets zur Justizreform durch die Große Türkische Nationalversammlung und hofft auf seine rasche Umsetzung;