Übersetzung für "Convenzione sulle missioni speciali " (Italienisch → Deutsch) :

2. verweist auf seine Entschließungen sowie auf seine mündlichen Anfragen mit Aussprache und die Ergebnisse aus Delegationsreisen im Jahr 2009 zu konkreten Fällen, in denen es um Grundrechte ging, wie Privatsphäre, persönliche Würde und Datenschutz, Verbot von Folter, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Presse- und Medienfreiheit, Nichtdiskriminierung, Verwendung von Minderheitensprachen, Lage der Roma und Freizügigkeit, Roma-Frauen, Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Ehen und von in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Paaren, Minderjährige, Einrichtungen für die Ingewahrsamnahme von Einwanderern und mutmaßlich rechtswidriges Festhalten von Gefangenen im Rahmen des ...[+++]Programms der CIA für außerordentliche Überstellungen; betont, dass all diese Entschließungen die Werte der Charta widerspiegeln, das klare Bekenntnis zum tagtäglichen Schutz der Grundrechte belegen und politische Botschaften an alle Personen in der EU, die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sowie die internationalen Partner senden;

2. verweist auf seine Entschließungen sowie auf seine mündlichen Anfragen mit Aussprache und die Ergebnisse aus Delegationsreisen im Jahr 2009 zu konkreten Fällen, in denen es um Grundrechte ging, wie Privatsphäre, persönliche Würde und Datenschutz, Verbot von Folter, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Presse- und Medienfreiheit, Nichtdiskriminierung, Verwendung von Minderheitensprachen, Lage der Roma und Freizügigkeit, Roma-Frauen, Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Ehen und von in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Paaren, Minderjährige, Einrichtungen für die Ingewahrsamnahme von Einwanderern und mutmaßlich rechtswidriges Festhalten von Gefangenen im Rahmen des ...[+++]Programms der CIA für außerordentliche Überstellungen; betont, dass all diese Entschließungen die Werte der Charta widerspiegeln, das klare Bekenntnis zum tagtäglichen Schutz der Grundrechte belegen und politische Botschaften an alle Personen in der EU, die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sowie die internationalen Partner senden;

28. begrüßt Indiens Kooperation mit dem UN-Menschenrechtsrat bei der Durchsetzung der Menschenrechte; würdigt ferner die Nationale Menschenrechtskommission Indiens für ihre unabhängige und harte Arbeit bei der Bekämpfung von religiöser Diskriminierung und anderen Problemen; bedauert, dass Indien das internationale Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und dessen Zusatzprotokoll noch nicht ratifiziert hat; spricht sich dafür aus, dass Indien beide unverzüglich ratifiziert; fordert die indische Regierung auf, die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen, indem sie ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe verhängt; ermutigt die indische Regierung, das fakultative Z ...[+++]usatzprotokoll zu dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu unterzeichnen und zu ratifizieren; fordert Indien außerdem auf, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten; fordert die indischen Behörden auf, das Sonderermächtigungsgesetz für die Streitkräfte (Armed Forces Special Powers Act) zu reformieren, das die Straffreiheit von Militär- und Polizeiangehörigen garantiert;

f)deren Rechtsstellung durch das Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen, das Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen, das Übereinkommen von 1969 über Sondermissionen oder die Wiener Konvention von 1975 über die Vertretung der Staaten in ihren Beziehungen zu internationalen Organisationen universellen Charakters geregelt ist.

f) deren Rechtsstellung durch das Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen, das Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen, das Übereinkommen von 1969 über Sondermissionen oder die Wiener Konvention von 1975 über die Vertretung der Staaten in ihren Beziehungen zu internationalen Organisationen universellen Charakters geregelt ist.

In der Praxis würde bei der Erarbeitung derartiger Programme auch die UNHCR-Initiative ,Konvention Plus" eine Rolle spielen und die Grundlage für ,Sondervereinbarungen" im Sinne der vom Hochkommissar ins Auge gefassten Vereinbarungen liefern.