Traduction de «Indicazione del rimedio giuridico » (Italien → Allemand) :

Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung

(3) Werden die Hindernisse für die Umwandlung in eine geografische Angabe von den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller nicht vor Ablauf der Frist beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag ab.

Das Verwaltungsbeschwerdeverfahren ist dann sinnlos, wenn die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren gerügt werden, da die Anstellungsbehörde keine Möglichkeit hat, diese Entscheidungen abzuändern. Der gegen eine Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren eröffnete Rechtsbehelf besteht deshalb in der Regel in der unmittelbaren Anrufung des Unionsrichters.

2. weist auf die zunehmende Zahl an Petitionen und anderen Schriften von Bürgern hin, die rechtliche und finanzielle Entschädigung für Fälle einfordern, die gemäß Artikel 227 des Vertrags sowie gemäß Artikel 51 der Charta der Grundrechte nicht unter den Geltungsbereich der EU fallen, so zum Beispiel Anfragen zur Überprüfung der nationalen Rentenhöhe, Anfragen zur Aufhebung nationaler Gerichtsurteile, Vorschläge für eine neue europäische Grenzziehung, Aufforderungen, einer Bank anzuordnen, einen privaten Kredit zu vergeben usw.; bekundet seine volle Unterstützung für die Schritte der verantwortlichen Generaldirektion des Parlaments bezüg ...[+++]lich einer Lösung für den Umgang mit diesen eingereichten Bürgerschriften und rechnet zugleich die Korrespondenzpflicht des Parlaments mit den Bürgern ein;

Insoweit ist erstens daran zu erinnern, dass, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, der Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren normalerweise in der unmittelbaren Anrufung des Gerichts besteht (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1983, Detti/Gerichtshof, 144/82, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).