Traduction de «Legge sulla pubblicità degli atti amministrativi » (Italien → Allemand) :

Gesetz ueber die OEffentlichkeit der Verwaltung

Bundesratsbeschluss über die Inkraftsetzung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Weitergeltung von Bundesrecht

Verordnung vom 1. März 2006 über die Änderung der Anhänge zum Zolltarifgesetz und weiterer Erlasse im Zusammenhang mit dem Wegfall der Denaturierung von Brotgetreide

Empfehlung der Kommission zur Registrierung von Testamenten nach Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses | Kommission | 2013 |

Mit dem sechsten Rechtsmittelgrund tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, als es in den Rn. 100 und 103 sowie in den Rn. 108 und 110 entschieden habe, dass bei von der Union erlassenen restriktiven Maßnahmen die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit des Rechts, aus denen sich ergebe, dass die genannten Maßnahmen klar und bestimmt sein müssten, anhand der Rechtsprechungsregeln der einheitlichen Auslegung von Rechtsakten der Union zu prüfen sei, nach denen diese Akte im Licht ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen ausgelegt und angewendet werden müsst ...[+++]en.

Sie stellt EU-weite Regeln zur Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht in Erbsachen in der EU sowie Regeln zur Anerkennung und Vollstreckung von in einem EU-Land ergangenen Entscheidungen und zur Annahme und Vollstreckung von in einem EU-Land ausgestellten formellen, rechtlichen Dokumenten auf.

Die meisten Mitgliedstaaten setzten den Rahmenbeschluss 2008 durch Änderung oder Ergänzung ihres Strafgesetzbuches um. Andere verabschiedeten oder änderten einschlägige Antiterror-Gesetze (IE, CY, PT, RO, SE, UK) oder stützten sich auf andere Gesetze, etwa auf das Pressegesetz von 1881 (FR).[14]