Traduction de «Mezzo di ricorso efficace » (Italien → Allemand) :

Die in dieser Verord­nung vorgeschlagenen Verbesserungen am europäischen Verfahren für geringfügige For­derungen sollen den Verbrauchern wirksame Rechtsmittel an die Hand geben und so zur Durchsetzung ihrer Rechte in der Praxis beitragen.

29. unterstützt das Programm der europäischen justiziellen Fortbildung für nationale Richter, die Schlüsselakteure bei der Durchsetzung der Rechte der Bürger sind; warnt vor dem Risiko, dass das Recht auf wirksame Rechtsmittel in Fällen, in denen nationale Gerichtsverfahren unangemessen verzögert werden, nicht respektiert wird; vertritt die Auffassung, dass zur Einhaltung des Grundsatzes der Gleichheit vor den Gerichten und zur Sicherstellung eines effektiven Zugangs zu den Gerichten sozioökonomische Hürden beim Zugang zu Gerichten, wie übermäßige Gerichtskosten und -gebühren, in sämtlichen Mitgliedstaaten bekämpft werden sollten; wei ...[+++]st auf die Rechtsunsicherheit aufgrund von rückwirkenden Bestimmungen in neuen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie aufgrund von Fällen kontinuierlicher Änderungen in demselben Regulierungsbereich hin, die den Zugang zum Recht de facto behindern; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie auf eine unabhängige, gerechte, wirksame und unparteiische Justizverwaltung mit angemessenen zeitlichen Fristen wirksam umgesetzt wird;

510. Wurde dem Antragsteller ein Status zuerkannt, der ihm nach nationalem einzelstaatlichem Recht und nach Gemeinschaftsrecht dieselben Rechte und Vergünstigungen wie die Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG Richtlinie [../../EG] [Anerkennungsrichtlinie] gewährt, so kann davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller über einen wirksamen Rechtsbehelf verfügt, wenn ein Gericht entscheidet, dass der Rechtsbehelf nach Absatz 1 unzulässig ist oder wegen mangelnden Interesses vonseiten des Antragstellers an der Fortsetzung des Verfahrens wenig Aussichten auf Erfolg hat.

133. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Asylbewerber ? Personen, die internationalen Schutz beantragen ⎪ das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht haben gegen

24. Die Mitgliedstaaten legen ? angemessene ⎪ Fristen und sonstige Vorschriften fest, die erforderlich sind, damit der Antragsteller sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.

9. bedauert, dass die Richtlinie 2006/114/EG, die auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen - wie im vorliegenden Fall - Anwendung findet, entweder bezüglich der Bereitstellung wirksamer Rechtsbehelfe unzureichend zu sein scheint oder aber von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß durchgesetzt wird; fordert die Kommission auf, bis 2009 Bericht zu erstatten über die Durchführbarkeit und möglichen Folgen einer Änderung der Richtlinie 2006/114/EG dahingehend, dass eine "schwarze" oder "graue" Liste aller als irreführend zu betrachtenden Geschäftspraktiken angefügt wird;