Traduction de «Misura unilaterale di salvaguardia » (Italien → Allemand) :

Notstandsmaßnahme

Zum anderen können die Mitgliedstaaten die Grundsätze des Datenschutzes unter bestimmten Bedingungen beschränken (" sofern eine solche Beschränkung notwendig ist für [es folgt eine Aufzählung von wesentlichen, im öffentlichen Interesse liegenden Gründen]" – Artikel 13).

Soweit diese Verordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Stellen gilt, sollte sie vorsehen, dass die Mitgliedstaaten einige Pflichten und Rechte unter bestimmten Voraussetzungen mittels Rechtsvorschriften beschränken können, wenn diese Beschränkung in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz bestimmter wichtiger Interessen darstellt, wozu auch die öffentliche Sicherheit und die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung zählen, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherhe ...[+++]it.

(1) Die Einfuhren einer Ware, die Gegenstand einer Schutzmaßnahme waren, dürfen in einem Zeitraum, der der Geltungsdauer der früheren Maßnahme entspricht, nicht erneut einer Schutzmaßnahme unterworfen werden.

In Bezug auf die Einführung einer Schiffseignergebühr für den Zugang zur Hohen See waren die Mitgliedstaaten recht zurückhaltend, sofern sie als einseitige Maßnahme konzipiert werden sollte, da die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Flotten dadurch abnehmen und infolgedessen die internatio­nale Präsenz der EU zurückgehen könnte.