Übersetzung für "Motivo relativo all'incompetenza " (Italienisch → Deutsch) :

(Klagegrund der)Unzuständigkeit

Unzuständigkeit des Gerichts als Rechtsmittelgrund

Klagegrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 1049/2001 (1) in Verbindung mit Art. 8 Buchst. b der Verordnung 45/2001 (2), da die angeforderten personenbezogenen Daten nicht nach dem Gemeinschaftsrecht geschützt seien.

Erstens sei der Rat für die Aufnahme des Klägers in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterworfenen Personen nicht zuständig gewesen, da dessen Name weder in den Resolutionen 1970 (2011) und 1973 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen noch in seinen Änderungsresolutionen 2213 (2015) und 2214 (2015) genannt worden sei.

Verletzung der Vertragspflichten, Verstoß gegen die Begründungspflicht, Verletzung der Verteidigungsrechte, Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Sorgfalts- und Verhältnismäßigkeitspflicht, Befugnismissbrauch, Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben bei der Erfüllung von Verträgen, Verstoß gegen Art. II. 19.3 des „Grant Agreement“, Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes und Verstoß gegen die allgemeinen Regeln zur Auslegung von Verträgen, da sich die Entscheidung, den an die ECFA gezahlten Betrag teilweise zurückzufordern, nur auf die Ergebnisse des Audits stütze, ohne weitere Rechtfertigung;

Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, Verletzung der Verteidigungsrechte, Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes und Verstoß gegen die allgemeinen Regeln zur Auslegung von Verträgen, da die ECFA nicht noch einmal aufgefordert worden sei, die Belege für die Erstattungsfähigkeit der bestrittenen Kosten vorzulegen, obwohl ihr zu verstehen gegeben worden sei, dass sie dies in einem späteren Stadium des Verfahrens tun könne;