Traduction de «motivazione fondata su incompetenza » (Italien → Allemand) :

Die EU lobt die unermüdliche und vorausschauende Arbeit des Interamerika­nischen Menschenrechtsgerichtshofs in dieser Frage und betrachtet dessen Entscheidung, dass geschlechts­bezogene Gewalt eine Geschlechtsdiskriminierung darstellen kann, sowie dessen Bestätigung der Einstufung des Frauenmords als „geschlechtsbezogenen Mord“ als positiven Schritt.

Für die Zwecke des vorliegenden Rechtsmittels ist erstens festzustellen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst daran erinnert hat, dass jede aufgrund des Statuts ergehende beschwerende Verfügung mit Gründen versehen sein müsse und dass die Begründungspflicht sowohl dem Gericht ermöglichen solle, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen, als auch dem Betroffenen die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben solle, ob die Entscheidung begründet sei, und ihm die Beurteilung ermöglichen solle, ob die Erhebung einer Klage zweckmäßig sei. Es hat jedoch unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1996, Pa ...[+++]rlament/Innamorati (C-254/95 P, Slg. 1996, I-3423, Randnrn. 24 bis 28), hinzugefügt, dass in Bezug auf die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren die Begründungspflicht mit der Wahrung der Geheimhaltung in Einklang gebracht werden müsse, die gemäß Art. 6 des Anhangs III des Statuts für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelte und die eingeführt worden sei, um die Unabhängigkeit der Prüfungsausschüsse und die Objektivität ihrer Arbeit zu gewährleisten. Daher verbiete es die Wahrung der Geheimhaltung, die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu verbreiten und Einzelheiten in Bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen aufzudecken, und das Erfordernis der Begründung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses habe der Natur der betreffenden Arbeiten Rechnung zu tragen, die in dem Verfahrensabschnitt, in dem die Eignung der Bewerber geprüft werde, vor allem vergleichender Natur seien und demzufolge unter die für diese Arbeiten geltende Geheimhaltung fielen (Randnrn. 30 und 31 des angefochtenen Urteils).

West Tankers erhob dagegen die Einrede, das italienische Gericht sei wegen des Bestehens der Schiedsvereinbarung unzuständig.

Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst, auf einen Verfahrensfehler vor diesem Gericht, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht für den öffentlichen Dienst gestützt werden.

Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht gestützt werden.

Der Gerichtshof hat die im Amtsblatt C 273 vom 18.10.1991 veröffentlichte Mitteilung der Kommission über die öffentlichen Unternehmen aufgehoben. Als einzigen Grund führt der Gerichtshof an, daß die Kommission neue Pflichten in Verbindung mit der Kontrolle der Finanzen öffentlicher Unternehmen (auf der Grundlage von Jahresberichten der Mitgliedstaaten an die Kommission) nicht in Form einer Mitteilung einführen kann.