Traduction de «Non dare seguito ad una querela » (Italien → Allemand) :

A. in der Erwägung, dass Lara Comi, Mitglied des Europäischen Parlaments, einen Antrag auf Schutz ihrer parlamentarischen Immunität im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gestellt hat, das die Staatsanwaltschaft Ferrara nach einer Klage wegen schwerer Verleumdung nach Artikel 595 Absatz 2 und 3 des italienischen Strafgesetzbuchs und nach Artikel 30 des Gesetzes Nr. 223 vom 6. August 1990 angestrengt hat, und zwar betreffend ihre Äußerungen während einer politischen Diskussion in einer Fernsehsendung;

32. begrüßt die Rolle, die unabhängige Regulierungsstellen zur Erhöhung der Effizienz und Transparenz der staatlichen Organe spielen; weist im Besonderen lobend auf die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten sowie des Kommissars für Informationen von öffentlicher Bedeutung und den Schutz personenbezogener Daten hin; fordert die Behörden auf, den Rechnungshof, den Ausschuss für Wettbewerbsschutz, das Amt für das öffentliche Beschaffungswesen und den Ausschuss für den Schutz der Bieter in Vergabeverfahren mit angemessenen Finanzmitteln, Verwaltungskapazitäten und Büroräumen auszustatten, damit sie ihren Dienstpflichten nachkommen können; fordert die Behörden auf, Folgemaßnahmen in Bezug auf die Erkenntnisse des Antikorruptionsrats zu ergreifen, der eine wesentli ...[+++]che Rolle dabei spielte, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf prominente Korruptionsfälle zu richten; fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, die Folgemaßnahmen in Bezug auf die Empfehlungen unabhängiger Regulierungsbehörden voranzutreiben und die Unabhängigkeit der Rundfunkbehörde der Republik Serbien sowie ihren säkularen Charakter zu gewährleisten; weist erneut darauf hin, dass unabhängige Regulierungsbehörden von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Bekämpfung der systemischen Korruption und ein wesentlicher Bestandteil der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle für eine wirksame Aufsicht über die Regierung sind;

(3) Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, ein Ersuchen innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist zu beantworten, so unterrichtet sie die ersuchende Behörde unter Verwendung eines Amtshilfedokuments innerhalb eines Monats über die Gründe, die einer fristgerechten Antwort entgegenstehen, sowie über den Zeitpunkt, an dem sie erwartet, dem Ersuchen nachkommen zu können.

(1) Aufgrund der eingegangenen Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb kürzester Zeit, die Angebote anzunehmen oder abzulehnen.

(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe der eingereichten Angebote und gegebenenfalls je nach der für den Alkohol vorgesehenen Endverwendung, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.

(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb kürzester Zeit nach Maßgabe der eingereichten Angebote, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.