Traduction de «Obbligo contrattuale » (Italien → Allemand) :

vertragliche Geheimhaltungspflicht

vertragliche Leistungspflicht

vertragliche Geheimhaltungspflicht

rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Übertragung des Unternehmens

Leistungsverpflichtung | vertragliche Verpflichtung | vertragliches Schuldverhältnis | Vertragspflicht

Beamtenpflichten [ Gehorsamspflicht | Neutralitätspflicht | Pflicht zu guter Führung | Zurückhaltungspflicht ]

Vertrag des bürgerlichen Rechts [ Vereinbarung des bürgerlichen Rechts | vertragliche Verpflichtung | Vertragsabschluss | Vertragsunterzeichnung | Vetragsrecht ]

Vertragsklausel [ Vertragsbestimmung ]

Auftragsrecht | Vertragsvorschriften | Vertragsgesetz | Vertragsrecht

(4) Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, a) dass er die in Absatz 1 genannte Ware im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 (ursprünglicher Untersuchungszeitraum) nicht in die Union ausgeführt hat, b) dass er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt, c) dass er die betroffene Ware erst nach Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder diesbezüglich eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeut ...[+++]enden Menge in die Union eingegangen ist, so kann die Kommission Anhang I dahingehend ändern, dass sie den neuen ausführenden Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufnimmt, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen waren und für die daher der gewogene durchschnittliche Zoll von höchstens 56,9 % gilt.

Die Haltung der EU in dieser Frage ist klar und hat sich nicht geändert: Die vollständige und diskriminierungsfreie Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Beitrittsabkommen ist eine vertragliche Verpflichtung, welche die Türkei erfüllen muss.

16. unterstreicht, dass die Versorger in der Regel vertraglich verpflichtet sind, regelmäßig und zu vorher festgelegten Terminen eine Berechnung durchzuführen, um zu gewährleisten, dass den Verbrauchern die tatsächliche Energiemenge, die sie verbraucht haben, in Rechnung gestellt wird; wenn Versorger nicht in der Lage sind, einer solchen Verpflichtung nachzukommen, z.B. aus technischen Gründen, sollte der Energieverbrauch auf der Grundlage vernünftiger und transparenter Kriterien berechnet werden, die eindeutig im Vertrag festgelegt sind;

16. unterstreicht, dass die Versorger in der Regel vertraglich verpflichtet sind, regelmäßig und zu vorher festgelegten Terminen eine Berechnung durchzuführen, um zu gewährleisten, dass den Verbrauchern die tatsächliche Energiemenge, die sie verbraucht haben, in Rechnung gestellt wird; wenn Versorger nicht in der Lage sind, einer solchen Verpflichtung nachzukommen, z.B. aus technischen Gründen, sollte der Energieverbrauch auf der Grundlage vernünftiger und transparenter Kriterien berechnet werden, die eindeutig im Vertrag festgelegt sind;