Übersetzung für "Procedura di autorizzazione edilizia " (Italienisch → Deutsch) :

Genehmigungsverfahren

Verordnung vom 19. November 1996 über das Bewilligungsverfahren für GVO-Lebensmittel, GVO-Zusatzstoffe und GVO-Verarbeitungshilfsstoffe [ VBGVO ]

Ausschuss für das Konsultationsverfahren betreffend die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs sowie die diesbezüglichen Aktionen in den internationalen Organisationen und das Genehmigungsverfahren für Seeverkehrsabkommen

Genehmigungsverfahren

Zulassungsverfahren für die Unternehmen

Wir haben die Änderungsanträge unterstützt, die auf die Stärkung des Kommissionsvorschlags abzielen, und zwar insbesondere in drei Punkten: Einbindung in das Zulassungsverfahren für Zusatzstoffe, Transparenz des Zulassungsverfahrens und konkrete Zulassungsbedingungen.

Das Zulassungsverfahren über die Lebensmittelbehörde ist hervorragend, aber was mich stört — da möchte ich die Kommission bitten, doch einmal darüber nachzudenken — wir räumen der Lebensmittelsicherheitsbehörde neun Monate ein, damit die Zulassung oder die Risikoanalyse erfolgt.

(8c) Hat ein Mitgliedstaat ein obligatorisches Vorabgenehmigungsverfahren im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen und der Wirtschaftsakteur versäumt es, einen Antrag auf eine solche Vorabgenehmigung des Mitgliedstaats zu stellen, können die zuständigen Behörden im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen des Mitgliedstaats das Produkt unverzüglich vom Markt nehmen oder ihm den Marktzugang verwehren, bis das Vorabgenehmigungsverfahren abgeschlossen ist.

212 | Zusammenfassung der Stellungnahmen sowie Art und Weise ihrer Berücksichtigung Die Anhörungsteilnehmer haben den Ansatz eines einheitlichen, vereinfachten, transparenten und sachgerechten Zulassungsverfahrens begrüßt. Die Einbeziehung der Mitgliedstaaten in das Zulassungsverfahren als obligatorische Durchgangsstelle zwischen Antragsteller und Kommission wurde von den Mitgliedstaaten kritisiert. Dieses „Verfahren mit einem überflüssigen Zwischenschritt“ wird offensichtlich als bürokratische Hürde gesehen, die das Verfahren unnötig verlängert. Dementsprechend ist im vorliegenden Vorschlag die Rolle der nationalen Behörden als „Briefkasten“ im einheitlichen Verfahren gestrichen. Einige Verbraucherverbände äußerten die Befürchtung, die Ers ...[+++]etzung des Mitentscheidungsverfahrens durch das Ausschussverfahren bei der Zulassung von Zusatzstoffen beeinträchtige die Transparenz. Das Ausschussverfahren ist jedoch deswegen vorzuziehen, weil es ein einheitliches Verfahren für alle drei Kategorien von Stoffen schafft. Im Übrigen ist das derzeitige Mitentscheidungsverfahren für Zusatzstoffe die absolute Ausnahme im gesamten Lebensmittelrecht, und der Rückgriff auf dieses Verfahren ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass von den Zusatzstoffen ein höheres Risiko ausgeht. |