Traduction de «Procedura di ricorso di diritto amministrativo » (Italien → Allemand) :

16. fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen allgemeinen Verwaltungsrechtsakt das Recht aller Unionsbürger auf gute Verwaltung verstärkt gegenüber der Öffentlichkeit zu kommunizieren, auch durch ihre einschlägigen Informationsdienste und -Netze (z. B. Europe Direct); betont, dass bei solchen Informationsinitiativen auch die zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten im Fall einer vermuteten Verletzung des Rechts auf gute Verwaltung sowie insbesondere die spezifischen Grenzen solcher Beschwerdemöglichkeiten – wie etwa in Artikel 228 AEUV über den Europäischen Bürgerbeauftragten festgelegt – berücks ...[+++]ichtigt werden sollten; ist der Überzeugung, dass durch mehr Wissen und Bewusstsein unter den Bürgern für das genannte Recht und für die damit verbundenen Beschwerdemöglichkeiten ein konstruktiver öffentlicher Druck entstehen wird, der für die Herausbildung einer offenen, effizienten und unabhängigen europäischen Verwaltung in der tagtäglichen Praxis förderlich sein kann;

37. hebt hervor, dass es derzeit kein kohärentes Verwaltungsrecht für Organe, Gremien, Büros und Agenturen der EU gibt, wie Bestimmungen über den Erlass von Verwaltungsentscheidungen, die angefochten werden können , oder ein klares Konzept der in Artikel 15 Absatz 3 AEUV vorgesehenen „Verwaltungsaufgaben“; fordert die Organe der EU daher auf, dringend ein gemeinsames Verwaltungsrecht der EU gemäß Artikel 298 AEUV festzulegen und eine gemeinsame und horizontal anwendbare Definition der „Verwaltungsaufgaben“, vor allem für die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und den Gerichtshof, vorzulegen; fordert die Kommission auf, eine Empfehlung für einen Gesetzgebungsvorschlag in dieser Frage gemäß Artikel 225 AEUV vorzulegen ...[+++], der unter anderem das Thema der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Durchführung der Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission gegenüber Beschwerdeführern, dem Parlament und den Bürgern behandeln sollte;

- Einzelpersonen sollen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Wohnort verwaltungs- oder strafrechtliche Rechtsmittel einlegen können.

In diesem Zusammenhang hat das Tribunale amministrativo regionale del Lazio den Gerichtshof gefragt: 1. Zu welchem Zeitpunkt muss ein Dienstleistungserbringer seine Verpflichtungen hinsichtlich der Sozialbeiträge und Steuern erfüllt haben, um zu einem Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge zugelassen zu werden? 2. Für welchen Zeitpunkt muss er die Erfüllung dieser Verpflichtungen nachweisen? Ist ein Dienstleistungserbringer, der mit der Zahlung seiner Sozialbeiträge oder seiner Steuern im Verzug ist oder dem von den zuständigen Behörden für diese Beiträge oder Steuern Ratenzahlung eingeräumt worden ist oder der mit einem verwaltungs ...[+++]rechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelf das Bestehen oder die Höhe seiner sozialversicherungs- oder steuerrechtlichen Verpflichtungen in Frage stellt, als Dienstleistungserbringer anzusehen, der seine sozialversicherungs- oder steuerrechtlichen Verpflichtungen nach der Richtlinie über öffentliche Dienstleistungsaufträge nicht erfüllt hat?

eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.

Wo es das Gemeinschaftsrecht vorsieht, sollten Maßnahmen, die einer interessierten Partei mitgeteilt werden, den eindeutigen Hinweis enthalten, dass ein Einspruch möglich ist, und wie er einzulegen ist (Name und Büroanschrift der Person bzw. Dienststelle, bei der der Einspruch einzureichen ist, und Einspruchsfrist).