Traduction de «Qualità linguistica della legge » (Italien → Allemand) :

Gesetzesformulierung [ Gesetzesredaktion | juristische Qualität eines Gesetzes | rechtliche Formulierung | sprachliche Qualität eines Gesetzes ]

Trotz verbesserter Qualifikationen von Richtern stellt die Qualität und Dauer der rechtlichen Durchsetzung doch eines der zentralen Problembereiche dar.

die vollständige Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts vom 3. und 9. Dezember 2015. Das Gericht befand damals, dass die drei Richter, die im Oktober 2015 von der vorherigen Volksvertretung rechtmäßig ernannt worden waren, ihr Amt als Richter am Verfassungsgericht antreten können, und dass die drei Richter, die von der neuen Volksvertretung ohne gültige Rechtsgrundlage ernannt wurden, ihr Amt nicht ohne rechtskräftige Wahl antreten dürfen; die Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 und aller darauffolgenden Urteile sowie eine systematische Veröffentlichung aller künftigen Urteile ohne jedwede Intervention der Exekutive oder Legislative; die volle Berücksichtigung der Urte ...[+++]ile des Verfassungsgerichts, auch derjenigen vom 3. und 9. Dezember 2015 sowie vom 9. März 2016, einerseits sowie der Stellungnahme der Venedig-Kommission andererseits bei einer Neufassung des Verfassungsgerichtsgesetzes. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die Arbeit des Verfassungsgerichts als Garant der Verfassung weder durch einzelne Vorschriften oder noch durch deren kombinierte Wirkung beeinträchtigt wird; die Ermöglichung einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des neuen Verfassungsgerichtsgesetzes vom 22. Juli 2016 vor seinem Inkrafttreten durch das Verfassungsgericht sowie die Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des entsprechenden Urteils; die Unterlassung von Maßnahmen und öffentlichen Erklärungen, die die Legitimität und Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts beeinträchtigen könnten.

2.3. Die ÖVAG wird nach Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde (EZB) mit 4. Juli 2015 aus dem Verbund ausscheiden, nach aufsichtsrechtlicher Bewilligung als Abbaugesellschaft gem. § 162 Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) betrieben und verfügt als solche über keine Bankkonzession gem. § 1 Bankwesengesetz (BWG) mehr.

Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Rechtsvorschriften, welche die für Verfügungen von Todes wegen zugelassenen Formen mit Beziehung auf bestimmte persönliche Eigenschaften der Person, die eine Verfügung von Todes wegen errichtet, wie beispielsweise ihr Alter, beschränken, als zur Form gehörend angesehen werden.