Traduction de «Regime dei prezzi di carattere statale » (Italien → Allemand) :

d) Unzulässigkeit der Steuergutschrift von 45 %. Unbeschadet dessen, dass Confebask weiterhin das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe und somit einer rechtswidrigen Maßnahme bestreitet, macht Confebask geltend, dass die Einstufung der betreffenden Steuervergünstigung als rechtswidrige staatliche Beihilfe den Vertrauensgrundsatz, das Willkürverbot, die Rechtssicherheit und das Verhältnismäßigkeitsprinzip in Frage stellt, da die Kommission die baskische Steuerregelung in der Entscheidung 93/337/EWG(18) für rechtmäßig erklärt hat.

Die Hauptänderungen betreffen insbesondere folgendes: Ziel (1) - Klärung des Anwendungsbereichs des GPA und der Richtlinien und klarer Hinweis auf das für Drittlandsunternehmen geltende Rechtssystem; Ziel (2) - Ersatz der früheren Vorschrift über den technischen Dialog durch einen Erwägungsgrund; - Beschränkung der Anwendung der Änderungen der Schwellenwerte auf Verträge und Sektoren, die in den Anwendungsbereich des GPA fallen; Ziel (3) - Beschränkung der Verpflichtung, den abgewiesenen Bewerbern oder Bietern die Gründe für ihre Ablehnung und den abgewiesenen Bietern die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots mitzuteilen, au ...[+++]f die vom GPA erfaßten Sektoren; - Beschränkung der Änderungen der Bekanntmachungsmuster und insbesondere der Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems (Anhang XIII) und der regelmäßigen Bekanntmachung (Anhang XIV) auf die ausdrücklichen Erfordernisse des GPA wie im Falle der Informationen, die die Auftraggeber liefern müssen, wenn sie die Bewerber zur Interessenbekundung im Anschluß an die Veröffentlichung einer regelmäßigen Bekanntmachung auffordern, die als Aufruf zum Wettbewerb gilt; und - Einführung einer Verpflichtung für die Kommission, den kommerziell sensiblen Charakter von Informationen zu beachten, die von Auftraggebern in Bekanntmachungen über vergebene Aufträge mitgeteilt werden und Preise betreffen.

Die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 vorgesehenen Maßnahmen ergeben sich insbesondere aus dem Bestreben, das Gleichgewicht auf den Agrarmärkten wieder herzustellen. Um die Verwaltung der Regelung für den automatischen Abbau der Währungsausgleichsbeträge zu vereinfachen, sollten die in Ecu festgesetzten Beträge, die aufgrund ihrer Natur oder ihres Wertes keine spürbaren und direkten Auswirkungen auf die Erzeugung haben, also insbesondere die im Rahmen der Agrarstrukturpolitik festgesetzten Beträge, die Beträge im Zusammenhang mit den Lagerhaltungskosten sowie die technischen ...[+++]und administrativen Beträge nicht durch den Verringerungsköffizienten dividiert werden.