Traduction de «Responsabile delle decisioni politiche » (Italien → Allemand) :

Die Aufnahme dieser Bestimmungen in die Verordnung über die einheitliche GMO sollte nach dem gleichen Ansatz erfolgen, der auch bei der Annahme der Verordnung über die einheitliche GMO verfolgt wurde und der impliziert, dass die — bei der Annahme dieser Bestimmungen durch den Rat — getroffenen politischen Entscheidungen oder die Begründung dieser politischen Entscheidungen, wie sie in den Erwägungsgründen der betreffenden Verordnungen dargelegt ist, nicht in Frage gestellt werden.

Der Bericht von Karl-Heinz Florenz ist erschöpfend und beweist, dass wissenschaftliche Daten ausreichen, um nicht nur auf europäischer, sondern auch auf globaler Ebene zuverlässige politische Entscheidungen zu treffen und konkrete Maßnahmen einzuleiten, die die für den Klimawandel verantwortlichen anthropogenen Erscheinungen rigoros verringern und ihre Auswirkungen mildern sollen.

Die Aufnahme dieser Bestimmungen in die Verordnung über die einheitliche GMO sollte nach dem gleichen Ansatz erfolgen, der auch bei der Annahme der einheitlichen GMO verfolgt wurde und der impliziert, dass die bei der Annahme der betreffenden Bestimmungen getroffenen politischen Entscheidungen des Rates und die Begründungen für diese politischen Entscheidungen, wie sie in den jeweiligen Erwägungsgründen der betreffenden Verordnungen enthalten sind, nicht in Frage gestellt werden.

Die US-Delegation erläuterte, dass diese Einschränkungen die Vertreter, die den Entscheidungsträger im US-Verkehrsministerium in einem anhängigen Verfahren beraten, nicht daran hindern, Gespräche mit Vertretern der Kommission beispielsweise über folgende Angelegenheiten zu führen: 1) Wettbewerbslage auf einem Markt auf der Grundlage nicht vertraulicher Daten; 2) Auswirkungen bestehender Allianzen oder gemeinsamer Unternehmen und Ergebnisse zuvor auferlegter Bedingungen oder anderer Einschränkungen zur Lösung von Wettbewerbsproblemen; 3) allgemeine Ansätze zur Wettbewerbsanalyse oder Methodik; 4) Fälle in der Vergangenheit, einschließlich Akten und Entscheidungen; 5) materielles Recht, Maßnahmen und Verfahren im Zusammenhang mit beliebig ...[+++]en Fällen; 6) Fragen, die durch potenzielle Rechtssachen aufgeworfen werden könnten, die nicht förmlich eingeleitet wurden, solange die Vertreter des US-Verkehrsministeriums den Fakten oder Ergebnissen dieser Rechtssachen nicht „vorgreifen“; und 7) in anhängigen Verfahren, welche Fragen bereits von den Parteien aufgeworfen wurden und welche nicht vertraulichen Beweise protokolliert wurden, wiederum mit der Einschränkung, dass den Fakten oder Ergebnissen nicht vorgegriffen wird.

Die Tätigkeiten zielen auf die Förderung einer "verantwortungsbewussten Forschung" in Europa ab, bei der das Anliegen der Freiheit der wissenschaftlichen Untersuchung besser mit der gesellschaftlichen und umweltpolitischen Verantwortung bei der Entwicklung und Anwendung von Wissenschaft und Technologie abgeglichen wird. Gefördert werden sollen außerdem der öffentliche Dialog, die Verfolgung von ethischen und gesellschaftlichen Problemen - und die Frühwarnung in diesem Zusammenhang - sowie von Risiken bei neuen technologischen Entwickl ...[+++]ungen zum Nutzen von politischen Entscheidungsträgern auf einzelstaatlicher oder internationaler Ebene und von Interessengruppen.

- politische Entscheidungen sollten nicht nur auf makroökonomischen Angaben oder strategischen geopolitischen Programmen der Geber basieren, sondern müssen in erster Linie aufgrund der Bedürfnisse und der Anforderungen einer Reduzierung der Armut und aufgrund der Aufnahmekapazität und der Garantien für eine verantwortungsbewusste Verwaltung der Hilfsströme durch das Empfängerland getroffen werden;