Übersetzung für "Ricorso per accertamento di responsabilità CE " (Italienisch → Deutsch) :

19. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, auf eine starke gemeinsame Haltung der EU zum Vorgehen im Anschluss an den Goldstone-Bericht über den Konflikt in Gaza und im südlichen Israel hinzuarbeiten und öffentlich zu fordern, dass die Verantwortung für die mutmaßlichen Verbrechen übernommen wird, sowie beide Seiten nachdrücklich aufzufordern, Ermittlungen durchzuführen, die internationalen Standards der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, der Transparenz, der zeitlichen Nähe und der Wirksamkeit gemäß der Resolution A/64/L.11 der VN-Generalversammlung entsprechen; ist der Auffassung, dass ohne Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit kein dauerhafter Friedensprozess im Nahen Osten möglich ist, die bislang von beiden Seiten eingeleiteten Ermittlungen diesen Anfo ...[+++]rderungen aber nicht genügen; fordert die EU auf, das weitere Vorgehen im Anschluss an den Goldstone-Bericht im Dialog der EU mit beiden Seiten zu thematisieren;

16. fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Mitgliedstaaten auf, auf einen starken gemeinsamen Standpunkt der EU zu den Folgemaßnahmen zum Bericht der Erkundungsmission zum Konflikt in Gaza und im südlichen Israel hinzuarbeiten, öffentlich die Umsetzung seiner Empfehlungen und die Rechenschaftspflicht für die Völkerrechtsverletzungen einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu fordern, beide Seiten aufzufordern, Ermittlungen durchzuführen, die internationalen Standards der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, der Transparenz, der zeitlichen Nähe und der Wirksamkeit in Einklang mit der Resolution A/64/L.11 der VN-Generalversammlung entsprechen, und dafür zu sorgen, dass alle für mutmaßliche Verbr ...[+++]echen verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden; ist der Auffassung, dass ohne Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit kein dauerhafter Friedensprozess im Nahen Osten möglich ist, die bislang von beiden Seiten eingeleiteten Ermittlungen diesen Anforderungen aber nicht genügen;

65. betont die politische Bedeutung, die es den Feststellungen und Schlussfolgerungen unter der Rubrik "Eurostat" aus seiner Entschließung vom 29. Januar 2004 beimisst, die die Folgemaßnahmen im Anschluss an die Entlastungen von 2001 bezüglich der Klärung der Zuständigkeiten im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei Eurostat betreffen, und stellt fest, dass in der von OLAF gegenüber den Justizbehörden gegebenen Darstellung der bei Eurostat aufgetretenen Unregelmäßigkeiten Wachsamkeit für den Fall empfohlen wird, dass es notwendig sein sollte, die politische Verantwortung der zuständigen Mitglieder der Kommission, je nach Ablauf der anhängigen Gerichtsverfahren, einzufordern;

9. ist der Auffassung, dass es dringend geboten ist, die Systeme für die Haftung, die Entschädigung und die Versicherung im Bereich der Ölverschmutzung von Meeresgewässern auf der Ebene der IMO und auf EU-Ebene gründlich zu überprüfen und zu überarbeiten, um für eine klarere Verteilung der Haftung zwischen den an der Öltransportkette Beteiligten zu sorgen;

7. ist der Auffassung, dass es dringend geboten ist, die Systeme für die Haftung, die Entschädigung und die Versicherung im Bereich der Ölverschmutzung von Meeresgewässern auf der Ebene der IMO und auf EU-Ebene gründlich zu überprüfen und zu überarbeiten, um eine klarere Trennung zwischen der Haftung der einzelnen Beteiligten in der Öltransportkette einzuführen;

geeignete Verfahren zur Bestimmung der Haftung für verschmutzungsbedingte Schäden zu erarbeiten.