Traduction de «Riforma dell'ordinamento giudiziario » (Italien → Allemand) :

Bundesbeschluss betreffend die Gewährleistung des Dekretes des Kantons Tessin vom 21. Januar 1910 zur Abänderung der Kantonsverfassung vom 23. Juni 1830 auf dem Gebiet der Justizpflege

Eine wichtige Komponente jeder künftigen Reform des Justizsystems muss die Stärkung der Fähigkeit der Justizverwaltung sein, Entscheidungsprozesse durch Sammlung verlässlicher Daten über das Funktionieren des Justizsystems, Recherche und Langzeitplanung auf eine solidere Grundlage zu stellen.

a.Begleitung von Justizreformen (Straf- und Zivilrecht) durch angemessene Schulung des Justizpersonals und Schärfung des Bewusstseins für internationale Menschenrechtsstandards und -verpflichtungen; systematische Unterstützung einer professionellen und sachkundigen Interessenvertretung und rechtlichen Vertretung sowie von Anwaltsvereinigungen (z. B. Anwaltskammern).

39. begrüßt Fortschritte bei der Justizreform, fordert aber verstärkte Anstrengungen, um die Professionalität von Richtern und Staatsanwälten sowie ihre Unabhängigkeit von jeglicher politischer Einflussnahme zu gewährleisten und gegen Korruption in den eigenen Reihen vorzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die aktive Rolle des Verfassungsgerichts bei der Sicherstellung der Verfassungsmäßigkeit der parlamentarischen Prozesse sowie bei der Klarstellung in der Frage der Immunität von Amtsträgern; stellt fest, dass das Justizsystem im Kosovo trotz gewisser Fortschritte in einigen Bereichen nach wie vor labil ist und es immer noch eine b ...[+++]eträchtliche Zahl unerledigter Verfahren gibt; hebt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Reformen hervor; betont, wie außerordentlich wichtig uneingeschränkt funktionsfähige und wirksame Zeugenschutz- und Zeugenumsiedlungsprogramme für eine ordentlich funktionierende Justiz sind, und fordert, dass umgehend Maßnahmen zur Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes und zur Einrichtung von Zeugenschutzabteilungen in Polizei und Justiz ergriffen werden; fordert die EU-Mitgliedstaaten und andere an der EULEX beteiligte Länder außerdem auf, sich an Zeugenumsiedlungsprogrammen aktiv zu beteiligen; bedauert die Tatsache, dass das Gericht in Mitrovica immer noch nicht in vollem Maße funktionsfähig ist, und fordert die kosovarischen und serbischen Behörden auf, dieses Problem zu lösen, damit die Bürger im Norden verbesserten Zugang zur Justiz bekommen;

39. begrüßt Fortschritte bei der Justizreform, fordert aber verstärkte Anstrengungen, um die Professionalität von Richtern und Staatsanwälten sowie ihre Unabhängigkeit von jeglicher politischer Einflussnahme zu gewährleisten und gegen Korruption in den eigenen Reihen vorzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die aktive Rolle des Verfassungsgerichts bei der Sicherstellung der Verfassungsmäßigkeit der parlamentarischen Prozesse sowie bei der Klarstellung in der Frage der Immunität von Amtsträgern; stellt fest, dass das Justizsystem im Kosovo trotz gewisser Fortschritte in einigen Bereichen nach wie vor labil ist und es immer noch eine b ...[+++]eträchtliche Zahl unerledigter Verfahren gibt; hebt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Reformen hervor; betont, wie außerordentlich wichtig uneingeschränkt funktionsfähige und wirksame Zeugenschutz- und Zeugenumsiedlungsprogramme für eine ordentlich funktionierende Justiz sind, und fordert, dass umgehend Maßnahmen zur Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes und zur Einrichtung von Zeugenschutzabteilungen in Polizei und Justiz ergriffen werden; fordert die EU-Mitgliedstaaten und andere an der EULEX beteiligte Länder außerdem auf, sich an Zeugenumsiedlungsprogrammen aktiv zu beteiligen; bedauert die Tatsache, dass das Gericht in Mitrovica immer noch nicht in vollem Maße funktionsfähig ist, und fordert die kosovarischen und serbischen Behörden auf, dieses Problem zu lösen, damit die Bürger im Norden verbesserten Zugang zur Justiz bekommen;