Übersetzung für "Sentenza dichiarativa di fallimento " (Italienisch → Deutsch) :

Die Richtlinien sehen auch die Möglichkeit vor, jeden Wirtschaftsteilnehmer auszuschließen, der sich im Insolvenz-/Konkursverfahren oder in einem gerichtlichen Ausgleichsverfahren oder in Liquidation befindet oder seine gewerbliche Tätigkeit eingestellt hat oder sich in einem Vergleichsverfahren oder Zwangsvergleich oder aufgrund eines in den einzelstaatlichen rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befindet, der aufgrund eines nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes rechtskräftigen Urteils wegen eines Delikt bestraft worden ist, das seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stell ...[+++]t, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, oder der seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge oder der Steuern und Abgaben nicht erfüllt hat.

Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs zu der von Israel errichteten Trennmauer, die Weigerung dieses Landes, sich daran zu halten, die in Diplomatenkreisen bestehende Meinung, dass die „Road Map“ des Quartetts vor dem Scheitern steht, und die Proteste palästinensischer Gruppen gegen die Korruption in Gaza sind nur einige Beispiele für diese Rückschläge.

Dieses Feststellungsurteil wird als Anreiz für die Parteien betrachtet, einen Vergleich zu erzielen und diesen durch Zurückgreifen auf das Gesetz über die gemeinschaftliche Abwicklung von Massenschäden (Wcam[8]) verbindlich zu machen.

In den Niederlanden können Parteien, die im Namen von geschädigten Verbrauchern handeln, ein Feststellungsurteil beantragen, laut dem die Partei, die den Schaden verursacht hat, einen Verstoß begangen hat.

(5) Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Fogasa in Konkurs gegangenen oder in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Unternehmen keine Kredite zur Verfügung stellt, sondern mit seinen Zahlungen alle berechtigten Forderungen, die ihm gegenüber von den Arbeitnehmern geltend gemacht werden, befriedigt und diese Zahlungen anschließend von den Unternehmen zurückverlangt.

Aber in diesem Fall kann man sich aus zwei Gründen nicht auf den Präzedenzfall von Herrn Tapie berufen: zum ersten wegen der Unwählbarkeit aufgrund eines Konkurses und zum zweiten – das ist wichtig –, weil Herr Tapie von seinem Recht Gebrauch gemacht hatte, Rechtsmittel einzulegen.