Traduction de «Servizio d’interesse generale » (Italien → Allemand) :

F. in der Erwägung, dass im Hinblick auf bestimmte Grundbegriffe auf diesem Gebiet, wie „öffentlicher Dienst“, „Leistung der Daseinsvorsorge“, „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“, „Sozialdienstleistung von allgemeinem Interesse“, eine gewisse Begriffsverwirrung besteht und dass diese Unklarheit in den jüngsten Rechtsakten der Gemeinschaft fortbesteht, was zu der Rechtsunsicherheit beiträgt, die in diesem Bereich zu beobachten ist,

F. in der Erwägung, dass im Hinblick auf bestimmte Grundbegriffe auf diesem Gebiet, wie "gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen", "Leistung der Daseinsvorsorge", "Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse", "Sozialdienstleistung von allgemeinem Interesse", eine gewisse Begriffsverwirrung besteht und dass diese Unklarheit in den jüngsten Rechtsakten der Gemeinschaft fortbesteht, was zu der Rechtsunsicherheit beiträgt, die in diesem Bereich zu beobachten ist,

23. ist der Auffassung, dass die ausgelagerte Erbringung eines Dienstes der Daseinsvorsorge für die Behörde normalerweise zu der Notwendigkeit führt, diese Dienstleistung auf der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach einer öffentlichen Ausschreibung zu vergeben; stellt fest, dass dieser Grundsatz der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags jedoch die Möglichkeit für eine zuständige Behörde offen lassen sollte, in dringenden Fällen einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag weiterzuvergeben; fordert die Kommission auf, für diese Fälle zusammen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament in den Vergaberichtlinien oder in Form einer Verordnung die einschlägigen Kriterien festzulegen; bekräftigt in di ...[+++]esem Kontext, dass die lokalen Behörden in der Lage sein sollten, Dienstleistungsverpflichtungen direkt interkommunalen Unternehmen oder ähnlichen Formen gemeinsamer Organisationen oder Unternehmen, die sie besitzen oder kontrollieren, zuzuweisen, falls derartige Einrichtungen den wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten für die kontrollierende Behörde oder die kontrollierenden Behörden durchführen und nicht auf externen Märkten konkurrieren, sondern lediglich einen innerstaatlichen Organisationsakt erbringen, wobei eine Regelung gefunden werde muss, die eine Beteiligung Privater nicht von vornherein kategorisch ausschließt;

Sehen Sie sich die Fakten an: In der Studie der Kommission wird klar herausgearbeitet, dass es immense Unterschiede gibt zwischen dem, was beispielsweise wir in Finnland unter einer Leistung von allgemeinem Interesse verstehen und dem, was man in Frankreich darunter versteht.

Die Begriffe ,Dienstleistung von allgemeinem Interesse" und ,Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" dürfen nicht mit dem Begriff ,öffentlicher Dienst" verwechselt werden.

Sie müssen dabei entweder die EG-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen beachten, wenn die gemeinwirtschaftliche Leistung in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fällt, oder aber, sollte dies nicht der Fall sein, die allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags, vor allem was Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb angeht.