Traduction de «Sezione penale della Corte di Cassazione » (Italien → Allemand) :

Strafkammer

Strafkassationshof

Kassationsrichter (1) | Kassationsrichterin (2)

Kassationsgerichtspräsident (1) | Kassationsgerichtspräsidentin (2) | Präsident des Kassationsgerichts (3) | Präsidentin des Kassationsgerichts (4)

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

Kassationshof | Kassationshof in Strafsachen

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62015CA0249 - EN - Rechtssache C-249/15: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Wind 1014 GmbH, Kurt Daell/Skatteministeriet (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 56 AEUV — Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleast wird — Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs richtet — Erforderlichkeit einer Genehmigung der Steuerbeh ...[+++]örden vor der Inbetriebnahme — Rechtfertigung — Verhinderung einer Umgehung sowie der betrügerischen oder missbräuchlichen Anwendung der Steuervorschriften — Wahrung der Steuerhoheit des Staates — Verhältnismäßigkeit) // Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Wind 1014 GmbH, Kurt Daell/Skatteministeriet // (Rechtssache C-249/15) - ( // ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleast wird - Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs richtet - Erforderlichkeit einer Genehmigung der Steuerbehörden vor der Inbetriebnahme - Rechtfertigung - Verhinderung einer Umgehung sowie der betrügerischen oder missbräuchlichen Anwendung der Steuervorschriften - Wahrung der Steuerhoheit des Staates - Verhältnismäßigkeit))

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62016CA0676 - EN - Rechtssache C-676/16: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — CORPORATE COMPANIES s.r.o./Ministerstvo financí ČR (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung — Richtlinie 2005/60/EG — Geltungsbereich — Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c und Art. 3 Nr. 7 Buchst. a — Gesellschaftszweck eines Unternehmens, der im Verkauf von im Unternehmensregister eingetragener und allein zum Zweck ihres ...[+++] Verkaufs gegründeter Handelsgesellschaften besteht — Veräußerung durch Übertragung des Anteils des Unternehmens an der Vorratsgesellschaft) // Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — CORPORATE COMPANIES s.r.o./Ministerstvo financí ČR // (Rechtssache C-676/16) - ( // ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - Richtlinie 2005/60/EG - Geltungsbereich - Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c und Art. 3 Nr. 7 Buchst. a - Gesellschaftszweck eines Unternehmens, der im Verkauf von im Unternehmensregister eingetragener und allein zum Zweck ihres Verkaufs gegründeter Handelsgesellschaften besteht - Veräußerung durch Übertragung des Anteils des Unternehmens an der Vorratsgesellschaft))

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62017CA0240 - EN - Rechtssache C-240/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16– Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — E (Vorlage zur Vorabentscheidung — Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält — Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit — Richtlinie 2008/115/EG — Art. 6 Abs. 2 — Rückkehrentscheidung — Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten — Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum — Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt — Übereinkommen zur Durch ...[+++]führung des Übereinkommens von Schengen — Art. 25 Abs. 2 — Konsultationsverfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat — Frist — Keine Stellungnahme des konsultierten Vertragsstaats — Folgen für die Vollziehung der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbots) // Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16– Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — E // (Rechtssache C-240/17) - ( // ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält - Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 6 Abs. 2 - Rückkehrentscheidung - Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum - Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 25 Abs. 2 - Konsultationsverfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat - Frist - Keine Stellungnahme des konsultierten ...

Durch die schrittweise Umwandlung des obersten Gerichts- und Kassationshofs in einen vollwertigen Kassationsgerichtshof, der nur noch bestimmte Berufungssachen behandelt, könnte sich dieser stärker auf die Vereinheitlichung der Rechtsprechung in bestimmten Rechtsfragen konzentrieren.