Traduction de «Stabilire il posizionamento del marchio » (Italien → Allemand) :

(28) Im Interesse des Rechtsschutzes und zum Schutz rechtmäßig erworbener Markenrechte ist es angemessen und notwendig, unbeschadet des Grundsatzes, wonach eine jüngere Marke vor einer älteren Marke zurücksteht, festzuschreiben, dass die Inhaber älterer Marken nicht das Recht haben sollten, die Ablehnung der Eintragung oder die Nichtigerklärung einer jüngeren Marke zu erwirken oder sich der Benutzung der jüngeren Marke zu widersetzen, wenn die jüngere Marke zu einem Zeitpunkt erworben wurde, als die ältere Marke für verfallen oder nichtig erklärt werden konnte, weil sie beispielsweise noch keine Unterscheidungskraft durch Benutzung erlan ...[+++]gt hatte, oder zu einem Zeitpunkt, zu dem die ältere Marke nicht gegen die jüngere Marke durchgesetzt werden konnte, weil die hierfür notwendigen Voraussetzungen wie Bekanntheit der älteren Marke nicht gegeben waren.

(22) Im Interesse des Rechtsschutzes und zum Schutz rechtmäßig erworbener Markenrechte ist es angemessen und notwendig, unbeschadet des Grundsatzes, wonach eine jüngere Marke vor einer älteren Marke zurücksteht, festzuschreiben, dass Inhaber europäischer Marken nicht berechtigt sein sollten, sich der Benutzung einer jüngeren Marke zu widersetzen, wenn die jüngere Marke zu einem Zeitpunkt erlangt wurde, zu dem die ältere Marke gegenüber der jüngeren Marke nicht durchgesetzt werden konnte.

(14) Zur Wahrung der Rechtssicherheit und der vollständigen Kohärenz mit dem Grundsatz der Priorität, nach dem eine früher eingetragene Marke Vorrang gegenüber später eingetragenen Marken hat, gilt es festzulegen, dass die Durchsetzung der Rechte aus einer europäischen Marke die vor dem Anmeldetag oder dem Prioritätstag der europäischen Marke erlangten Rechte der Inhaber nicht berühren darf.

Spätestens drei Monate nach Konsultation des AUEU unterbreitet die Kommission dem gemäß Artikel 16 eingesetzten Regelungsausschuss einen Vorschlag zu den Umweltzeichenkriterien und trifft anschließend Maßnahmen, mit denen Umweltzeichenkriterien für eine bestimmte Produktgruppe festgelegt werden.

Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen das EU-Umweltzeichen verwendet werden darf; um sicherzustellen, dass diese Bedingungen erfüllt werden, müssen außerdem zuständige Stellen benannt werden, die Prüfungen vornehmen und die Verwendung des EU-Umweltzeichens untersagen, wenn die Verwendungsbedingungen nicht erfüllt werden.

(8) Im Licht der vereinfachten Verfahren für die Verwendung des Umweltzeichens sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen das Umweltzeichen verwendet werden darf; um sicherzustellen, dass diese Bedingungen erfüllt werden, müssen außerdem zuständige Stellen benannt werden, die Prüfungen vornehmen und die Verwendung des Umweltzeichens untersagen, wenn die Verwendungsbedingungen nicht erfüllt wurden.