Traduction de «camera di vigilanza sulla giustizia » (Italien → Allemand) :

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs („Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“), insbesondere auf Artikel 24,

Dass wir jetzt über ein effektiveres Aufsichtssystem für den Finanzsektor verfügen und Lehren aus der Krise in diesem und anderen Bereichen ziehen, ist im Wesentlichen dem Europäischen Parlament zu verdanken.

E. in der Erwägung, dass in einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung, die am 14. Februar 2007 vor den Ausschüssen für Frauenangelegenheiten, Menschenrechte und Justiz des Repräsentantenhauses stattfand, eine große Gruppe von Organisationen der Bürgergesellschaft ihre Besorgnis über die Folgen des Gesetzes für die Menschenrechte und seine Verfassungswidrigkeit äußerte, der UNAIDS-Vertreter in Nigeria die nachteiligen Auswirkungen des Gesetzes auf die Prävention von HIV/AIDS betonte und die nigerianische Menschenrechtskommission ähnliche Sorgen äußerte und bezweifelte, dass eine solche Rechtsvorschrift notwendig sei,

Wurde einem Unternehmen in Schwierigkeiten eine Beihilfe gewährt, wegen der die Kommission eine Rückforderungsentscheidung erlassen hat, so muss, wenn die Rückforderung gemäß Artikel 14 in Teil II von Protokoll 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (nachstehend: Überwachungs- und Gerichtsabkommen) (10) nicht erfolgt ist, die Beurteilung einer Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe, die demselben Unternehmen gewährt werden soll, einerseits den kumulativen Effekt der alten und neuen Beihilfe wie auch zweitens die Tatsache, dass die alte Beihilfe nicht zurückgezahlt word ...[+++]en ist, berücksichtigen (11).

Die Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs, des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz, von der EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlichte allgemeine Texte über staatliche Beihilfen, die Entscheidungspraxis der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission, die Jahresberichte der Kommission über die Wettbewerbspolitik und das monatliche Bulletin der Europäischen Union können den nationalen Gerichten bei der Beurteilung von Einzelfällen nützlich sein.

(1) Mit der Ratifizierung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Überwachungsabkommen) sind die EFTA-Staaten übereingekommen, eine Überwachungsbehörde zu errichten.