Übersetzung für "clausola di urgenza " (Italienisch → Deutsch) :

N. bekräftigend, dass die humanitäre Soforthilfe im Namen des Grundsatzes der Solidarität unter den Völkern weiterhin von jeder eventuellen Anwendung der Menschenrechtsklausel im negativen Sinne ausgeschlossen bleiben muss,

18. bekräftigt, dass die Gestaltung der Tagesordnung der Tagungen und die Frage der Zulässigkeit der Themen in die ausschließliche Zuständigkeit des Präsidiums fallen, das allein befugt ist, alle Vorschläge zur Verbesserung des bisherigen Verfahrens zu prüfen; nimmt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der AKP-Staaten zur Kenntnis, einen Filtermechanismus einzuführen, um die Zahl der Entschließungen zu verringern; schließt sich der Idee an, so rasch wie möglich ein Instrument einzuführen, um die Zahl der während der Tagungen behandelten Entschließungen zu begrenzen, um das Problem allzu überfrachteter Tagesordnungen zu lösen, betont jedoch, dass das einzuführende Verfahren eine "Dringlichkeitsklausel" ent ...[+++]halten muss, damit auch heikle Fragen im Bereich der Menschenrechte oder im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen, aufgenommen werden können;

18. bekräftigt, dass die Gestaltung der Tagesordnung der Tagungen und die Frage der Zulässigkeit der Themen in die ausschließliche Zuständigkeit des Präsidiums fallen, das allein befugt ist, alle Vorschläge zur Verbesserung des bisherigen Verfahrens zu prüfen; nimmt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der AKP-Staaten zur Kenntnis, einen Filtermechanismus einzuführen, um die Zahl der Entschließungen zu verringern; schließt sich der Idee an, so rasch wie möglich ein Instrument einzuführen, um die Zahl der während der Tagungen behandelten Entschließungen zu begrenzen, um das Problem allzu überfrachteter Tagesordnungen zu lösen, betont jedoch, dass das einzuführende Verfahren eine „Dringlichkeitsklausel“ entha ...[+++]lten muss, damit auch heikle Fragen im Bereich der Menschenrechte oder im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen, aufgenommen werden können;

Die politischen und institutionellen Aspekte des Abkommens werden verstärkt, und zwar insbesondere dadurch, daß die demokratischen Grundsätze und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die als "wesentliche Bestandteile" des Abkommens gelten, bekräftigt wurden und eine Bestimmung aufgenommen wurde, wonach die Zusammenarbeit im Falle einer Verletzung einer jener wesentlichen Bestandteile nach Konsultationen - außer in dringenden Sonderfällen - völlig oder teilweise ausgesetzt werden kann; ferner wurde der Dialog zwischen den Vertragsparteien auf politische Probleme ausgedehnt. Beide Vertragsparteien erkennen an, daß die Entwicklung des Hand ...[+++]els im Mittelpunkt der AKP-EG-Zusammenarbeit steht und daß durch den Einsatz sämtlicher im Rahmen des Abkommens verfügbaren Mittel der Verschlechterung der Handelsleistung der AKP-Staaten entgegengewirkt werden muß; diese ist insbesondere darauf zurückzuführen, daß sich die AKP-Staaten in einer schwachen Wettbewerbslage befinden, ihrer Präferenzen ausgehöhlt wurden und ihre Volkswirtschaften sich nicht genügend diversifiziert haben.

Unter den Neuerungen im Rahmen des heutigen Abkommens wären insbesondere folgende zu nennen: - Die politischen und institutionellen Aspekte des Abkommens werden verstärkt, und zwar insbesondere dadurch, daß die demokratischen Grundsätze und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die als "wesentliche Bestandteile" des Abkommens gelten, bekräftigt wurden und eine Bestimmung aufgenommen wurde, wonach die Zusammenarbeit im Falle einer Verletzung einer jener wesentlichen Bestandteile nach Konsultationen - außer in dringenden Sonderfällen - völlig oder teilweise ausgesetzt werden kann; ferner wurde der Dialog zwischen den Vertragsparteien auf p ...[+++]olitische Probleme ausgedehnt. - Beide Vertragsparteien erkennen an, daß die Entwicklung des Handels im Mittelpunkt der AKP-EG-Zusammenarbeit steht und daß durch den Einsatz sämtlicher im Rahmen des Abkommens verfügbaren Mittel der Verschlechterung der Handelsleistung der AKP-Staaten entgegengewirkt werden muß; diese ist insbesondere darauf zurückzuführen, daß sich die AKP-Staaten in einer schwachen Wettbewerbslage befinden, ihrer Präferenzen ausgehöhlt wurden und ihre Volkswirtschaften sich nicht genügend diversifiziert haben.

Der französische Minister, der von Spanien, Griechenland, Italien, Österreich und Portugal unterstützt wurde, betonte, daß alle im Abkommen von Marrakesch vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die besondere Schutzklausel im Sektor Obst und Gemüse, dringend anzuwenden seien, um die Gemeinschaftspräferenz zu gewährleisten.