Traduction de «codice sulle pratiche commerciali restrittive » (Italien → Allemand) :

Gesamtheit der multilateral vereinbarten Grundsätze und Regeln betreffend die Kontrolle handelsbeschränkender Praktiken | Kodex betreffend handelsbeschränkende Praktiken

Ausschuss für wettbewerbsbeschränkende Praktiken

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 52016IP0250 - EN - Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2016 zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (2015/2065(INI)) // P8_TA(2016)0250 // Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette // Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2016 zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (2015/2065(INI))

in der Erwägung, dass unlautere Handelspraktiken ein ernsthaftes Problem sind, das viele Wirtschaftszweige betrifft; in der Erwägung, dass im Bericht der Kommission vom 29. Januar 2016 über unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette (COM(2016)0032) bestätigt wird, dass derartige Praktiken auf jeder Stufe der Lebensmittelversorgungskette vorkommen können; in der Erwägung, dass das Problem in der Lebensmittelversorgungskette besonders augenfällig ist und sich negativ auf das schwächste Glied in der Kette auswirkt; in der Erwägung, dass die Existenz dieses Problems von allen Akteuren entlang der Lebensmittelversorgungskette sowie von viele ...[+++]n nationalen Wettbewerbsbehörden bestätigt wird; in der Erwägung, dass die Kommission, das Parlament sowie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss mehrfach auf das Problem unlauterer Handelspraktiken hingewiesen haben.

weist darauf hin, dass in allen Mitgliedstaaten bereits Regelungsrahmen zur Eindämmung unlauterer Handelspraktiken bestehen; nimmt die vor kurzem von einigen Mitgliedstaaten ergriffenen regulatorischen Maßnahmen zur Kenntnis, die auf der Einführung von das nationale Wettbewerbsrecht ergänzenden Vorschriften, der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken auf die Beziehungen zwischen Unternehmen und der Einrichtung unabhängiger Einrichtungen zur Rechtsdurchsetzung beruhen; weist jedoch darauf hin, dass die sich diesbezüglich unterscheidenden Ansätze der entsprechenden Mitgliedstaaten dazu geführt ...[+++] haben, dass der vor unlauteren Handelspraktiken gewährte Schutz von unterschiedlichem Ausmaß und unterschiedlicher Art ist.

23. betont, dass sich aus dem der Richtlinie zugrunde liegenden Grundsatz der maximalen Harmonisierung ergibt, dass einzelstaatliche Rechtsvorschriften keine strengeren Bestimmungen als die Richtlinie enthalten dürfen; hebt hervor, dass der Gerichtshof diesen Grundsatz dahin gehend ausgelegt hat, dass Kopplungsverkäufe und sonstige verkaufsfördernde Maßnahmen, die vom Gericht als unlautere Geschäftspraktiken angesehen werden und nicht auf der schwarzen Liste in Anhang I aufgeführt sind, nur im Einzelfall untersagt werden können; betont, dass die Kommission aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im Rahmen der Überarbeitung der Leitlinien klarstellen ...[+++]sollte, wann genau Kopplungsverkäufe und sonstige verkaufsfördernde Maßnahmen als rechtswidrig zu betrachten sind; fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit eines neuen Gesetzgebungsvorschlags zu verkaufsfördernden Maßnahmen zu prüfen;