Traduction de «decisione penale passata in giudicato » (Italien → Allemand) :

Der Gerichtshof folgert, dass es, sobald eine Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes verweigert wird, ergangen und dem Gericht des Ursprungsmitgliedstaats zur Kenntnis gebracht worden ist, für die Ausstellung der Bescheinigung, durch die die Entscheidung dieses Gerichts vollstreckbar wird, ohne Bedeutung ist, ob die ursprüngliche, die Rückgabe ablehnende Entscheidung ausgesetzt, abgeändert, aufgehoben oder jedenfalls nicht rechtskräftig geworden oder durch eine Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, ersetzt worden ist, sofern das Kind nicht tatsächlich zurückgegeben worden ist.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Annahme dieses Rahmenbeschlusses durch den Rat eine Erklärung abgeben, der zufolge er die Leugnung oder Verharmlosung der in Absatz 1 Buchstaben c und/oder d genannten Verbrechen nur dann unter Strafe stellt, wenn ein nationales Gericht dieses Mitgliedstaats und/oder ein internationales Gericht sie endgültig festgestellt haben oder wenn ausschließlich ein internationales Gericht sie endgültig festgestellt hat .

Die Entscheidung wurde rechtskräftig am (Datum)

Artikel 3 des Rahmenbeschlusses sieht lediglich drei obligatorische Ablehnungsgründe vor: eine Amnestie, „ne bis in idem“ (niemand darf wegen derselben Handlung zweimal strafrechtlich verfolgt, verurteilt oder bestraft werden) und den Umstand, dass der Betreffende aufgrund seines Alters nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

(b) "Entscheidung" – jede von einem Strafgericht eines Mitgliedstaats als Ergebnis eines Strafverfahrens erlassene rechtskräftige oder nicht berufungsfähige Entscheidung, bei der es sich im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats um eine Verurteilung oder einen Freispruch oder um eine endgültige Einstellung der Strafverfolgung handeln kann, – jede außergerichtliche Schlichtung in Strafsachen; – jede Entscheidung eines Gerichts oder einer anderen Stelle , die nach dem innerstaatlichen Recht Rechtskraft besitzt;

(b) "Entscheidung" jede von einem Strafgericht eines Mitgliedstaats als Ergebnis eines Strafverfahrens erlassene rechtskräftige Entscheidung, bei der es sich im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats um eine Verurteilung oder einen Freispruch oder um eine endgültige Einstellung der Strafverfolgung handeln kann, sowie das Ergebnis einer außergerichtlichen Schlichtung in Strafsachen; als rechtskräftig gilt jede Entscheidung, die nach dem innerstaatlichen Recht Rechtskraft besitzt;