Übersetzung für "detenzione in vista d'estradizione " (Italienisch → Deutsch) :

Auslieferungshaft

Eröffnung eines Auslieferungshaftbefehls

Ist Artikel 1 Absatz 3 des Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (1) so auszulegen, dass eine Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung unzulässig ist, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat die Grundrechte der betroffenen Person und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union niedergelegt sind, verletzen, oder ist er so auszulegen, dass der Vollstreckungsstaat in diesen Fällen die Entscheidung über die Zulässigkeit einer A ...[+++]uslieferung von einer Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen abhängig machen kann oder muss?

21. fordert die US-Regierung zur Zusammenarbeit bei allen Auskunftsersuchen und Auslieferungsanträgen von EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem CIA-Programm auf; fordert sie auf, die strengen Schutzbestimmungen aufzuheben, die Anwälte von Gefangenen in Guantánamo davon abhalten, Informationen über Einzelheiten zur geheimen Inhaftierung dieser Gefangenen in Europa offenzulegen; ermutigt sie, ihren Plan, das Gefängnis in der Bucht von Guantánamo umgehend zu schließen, zu verwirklichen;

8. bedauert die Begnadigung des US-Obersts Joseph Romano durch den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, die zu dem allgemeinen Umfeld der Straflosigkeit für diejenigen beigetragen hat, die an Programmen für illegale Auslieferungen und geheimes Festhalten unter Führung der USA beteiligt waren; fordert die italienische Regierung auf, ihre Bemühungen um die Schaffung von Gerechtigkeit in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen, die von der CIA auf italienischem Hoheitsgebiet begangen wurden, indem sie auf der Auslieferung von Robert Seldon Lady besteht und die Auslieferung der 22 weiteren in Italien verurteilte ...[+++]r US-amerikanischer Staatsangehöriger fordert;

19. fordert die Regierung der USA zur Zusammenarbeit bei allen Auskunftsersuchen von EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem CIA-Programm auf, vor allem was Auslieferungsanträge angeht; fordert sie mit Nachdruck auf, die strengen Schutzbestimmungen aufzuheben, die Anwälte von Gefangenen in Guantánamo davon abhalten, Informationen über Einzelheiten zur geheimen Inhafthaltung dieser Gefangenen in Europa offenzulegen; unterstützt sie in ihrem Plan, das Gefängnis in Guantánamo Bay umgehend zu schließen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, deren Freilassung als unbedenklich eingestuft wurde;