Traduction de «modificare un disegno di legge » (Italien → Allemand) :

Die von den französischen Behörden übermittelten, unter dem Erwägungsgrund 104 genannten vorbereitenden Unterlagen belegen überdies, dass der Staatsrat 1997 der Ansicht war, dass Bestimmungen ohne gesetzgeberischen Charakter aus dem Text des Gesetzentwurfs ausgeklammert werden mussten; weiterhin wurde auch ein Änderungsentwurf zu dem Gesetzentwurf der Regierung verworfen, der die Erhebungen, die der Staat kraft Gesetz bei EDF durchführen konnte, begrenzen sollte.

Diese Besorgnis des Aktionärs Staat ginge aus der Begründung des Artikels 4 des Gesetzentwurfs zu dem Gesetz Nr. 97-1026 sowie aus der Rede des zuständigen Ministers, der den Gesetzentwurf am 2. Oktober 1997 vor dem Senat vorstellte, hervor.

Eine Arbeitsgruppe zur Förderung des Vertrauens in Wahlprozesse hat bereits einen Entwurf für ein Gesetz über eine einheitliche Wählerliste angenommen, das an die Stelle des aktuellen Gesetzes über das Wählerverzeichnis treten soll, sowie Änderungsentwürfe für das Personalausweisgesetz ausgearbeitet.

Genannt werden sollte der niederländische „Nationaal Waterplan“, der französische „Grenelle de la Mer“, der deutsche „Entwicklungsplan Meer“, das schwedische Gesetz über eine zusammenhängende Meerespolitik, der interministerielle meerespolitische Plan Polens und die „Marine Bill“ des Vereinigten Königreichs.

[48] Italienischer Gesetzentwurf vom Frühjahr 2000 (schema di disegno di legge recante norme per l'accesso alla giustizia civile, per la risoluzione consensuale delle controversie e per l'abbreviazione dei tempi del processo civile).

Im Einzelnen wurde Folgendes vereinbart. 1. Die amerikanische Regierung schlägt dem Kongress die Annahme des der Niederschrift beigefügten Gesetzentwurfs zur Änderung der amerikanischen Ursprungsregeln in 19 U.S.C. 3592 vor und ergreift alle sachdienlichen Schritte, um die zügige Verabschiedung dieser Vorlage sicherzustellen. 2. Neue Regeln über die Sichtvermerke sollen Folgendes ermöglichen: Verwendung ein und derselben mit einem Sichtvermerk versehenen Rechnung/Lizenz für mehrere Sendungen von Textilwaren aus Baumwolle oder Fasergemischen mit einem Anteil an Baumwolle von 16 GHT oder mehr, die aus der EG ausgeführt werden, bzw. von Bau ...[+++]mwollwaren, sofern diese Waren in der EG aus Geweben hergestellt wurden, die dort gefärbt, bedruckt und mindestens zwei weiteren Veredelungsvorgängen unterzogen wurden.