Traduction de «protezione dei beni confinanti » (Italien → Allemand) :

5. fordert beide Staaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Handlungen nicht Artikel 4 Absatz 1 der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten verletzen, der es Staaten verbietet, Kulturgut, das sich auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet oder auf dem Hoheitsgebiet anderer Hoher Vertragsparteien befindet, für Zwecke zu benutzen, die es im Falle bewaffneter Konflikte der Vernichtung oder Beschädigung aussetzen könnten, und von allen gegen dieses Gut gerichteten feindseligen Handlungen Abstand zu nehmen;

Mit dem Vorschlag, der auf der Entschließung des Rates vom 31. Oktober 1994 sowie auf Maßnahmen aufbaut, die bereits im Rahmen des Ständigen Netzes der nationalen Ansprechpartner für Katastrophenschutz (SNNA) durchgeführt werden, soll die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes durch die Aufstellung eines detaillierten Programms verbessert werden; dadurch soll ein Beitrag zum Schutz von Personen, Umwelt und Sachen bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen geleistet werden.

Da sich die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz nationaler Kulturgüter wesentlich voneinander unterscheiden und ihre gegenseitige Anerkennung gegenwärtig kaum praktikabel wäre, war man gezwungen, dem mißbrächlichen Handel mit Kulturgütern auf andere Weise zu begegnen.

– unter Hinweis auf das 1999 verabschiedete Zweite Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten,

Vergleichende Werbung würde danach, was den Vergleich anbelangt, als rechtlich zulässig gelten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: - sie ist nicht irreführend im Sinne der Richtlinie 84/450; - sie vergleicht Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung; - sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann; - sie verursacht auf dem Markt keine Verwechslung zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den Warenzeichen, den Handelsnamen, anderen Unterscheid ...[+++]ungsmerkmalen, den Waren oder den Dienstleistungen des Werbenden und denen eines Mitbewerbers; - durch sie werden weder die Warenzeichen, die Handelsnamen, andere Unter- scheidungsmerkmale, die Waren oder die Dienstleistungen eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft; - bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Bezeichnung (hierbei sind insbesondere die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel zu berücksichtigen, vor allem Artikel 13, sowie die sonstigen einschlägigen Agrarbestimmungen der Gemeinschaft); - sie zieht keinen unlauteren Vorteil aus dem Ruf eines Warenzeichens, des Handelsnamens oder anderer Unterscheidungsmerkmale eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnungen von Konkurrenzerzeugnissen.

Hierdurch soll der Grundsatz des freien Verkehrs von Kulturgütern im Rahmen des Binnenmarkts mit dem Recht auf Schutz nationaler Kulturgüter in Einklang gebracht werden.