Traduction de «reato contro i diritti dell'uomo » (Italien → Allemand) :

Menschenrechte [ Beeinträchtigung der Menschenrechte | Schutz der Menschenrechte | Verletzung der Menschenrechte | Verteidigung der Menschenrechte ]

Menschenrechtskommission [ UNCHR ]

Menschenrechtsausschuss

Eidgenössische Volksinitiative «Wenden wir die Menschenrechte an auf Frauen und Männer = Schweiz»

Der Kläger stützt sich auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Auslegung von Art. 6 EMRK, in der festgestellt worden sei, dass die Prozessparteien so zu einer Gerichtsverhandlung zu laden seien, dass sie nicht nur über den Zeitpunkt und den Ort der Verhandlung Bescheid wüssten, sondern auch genügend Zeit hätten, um das Verfahren vorzubereiten und an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen, und dass die förmliche Versendung von Benachrichtigungsschreiben, ohne dass die berechtigte Aussicht bestehe, dass sie den Kläger rechtzeitig erreichten, nicht als eine ordnungsgemäße Zustellung angesehen werden könne. Des Weiteren verweist der Kläger auf das Urteil in Kapetanios u. a./Griechenland, in dem der Europäi ...[+++]sche Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hat, dass die Verhängung von Geldbußen gegen Personen, die des Schmuggels angeklagt gewesen seien, aber von einer Straftat freigesprochen worden seien, ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK über die Unschuldsvermutung und gegen Art. 4 des Protokolls Nr. 7 über das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, darstelle.

[1] Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union, KOM (95) 567 endg.; Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, KOM (95) 216 endg.; Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: die Herausforderungen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten, KOM (98) 146 endg.; Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern, KOM (99) 256 endg.; Mitteilung über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch ...[+++]die EU, KOM (2000) 191 endg..

2. Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Schutz vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht und wurde in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, im Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte, im Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, i ...[+++]n der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Europäischen Sozialcharta anerkannt, die von den [allen] Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden.

Zur Verdeutlichung führt der EDSB in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich (2008) (5) an, wonach durch die langfristige Aufbewahrung der DNA nicht strafrechtlich verurteilter Personen deren Recht auf Privatsphäre nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wurde.