Traduction de «regolamento di procedura del tribunale » (Italien → Allemand) :

Neben einer ausgewogenen Gebührenordnung müsste die Verfahrensordnung in Anlehnung an Artikel 76 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und die Artikel 94 ff. der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz die Grundlage für Prozesskostenhilfe schaffen, falls eine Partei außerstande ist, die Kosten zu bestreiten.

Bestimmungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe müssen in der Verfahrensordnung des Gemeinschaftspatentgerichts für den Fall vorzusehen sein, dass eine Partei außerstande ist, die Kosten des Verfahrens zu tragen, wie dies auch in den Verfahrensordnungen des Gerichtshofs (Artikel 76) und des Gerichts erster Instanz (Artikel 94 ff.) der Fall ist.

Diese Änderungen der Verfahrensordnung, die in den Sprachen verbindlich sind, die in Artikel 35 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union, der nach Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs auf das Gericht für den öffentlichen Dienst entsprechende Anwendung findet, genannt sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am ersten Tag des Monats, der auf den Monat ihrer Veröffentlichung folgt, in Kraft.

Insoweit sehen allerdings weder die Satzung des Gerichtshofs noch die Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst – ebenso wenig wie im Übrigen die Verfahrensordnung des Gerichtshofs und des Gerichts – die Möglichkeit vor, bei Nichtbefolgung eines solchen Beschlusses eine Sanktion zu verhängen; die einzig mögliche Reaktion bei einer Weigerung ist, dass das Rechtsprechungsorgan in der das Verfahren beendenden Entscheidung daraus die Konsequenzen zieht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 1980, M./Kommission, 155/78, Slg. 1980, 1797, Randnrn. 20 und 21), was das Gericht für den öffentlichen Dienst im a ...[+++]ngefochtenen Urteil getan hat.

Diese Änderung der Verfahrensordnung, die in den Sprachen verbindlich ist, die in Artikel 35 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, der nach Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs auf das Gericht entsprechende Anwendung findet, genannt sind, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

1. Weder nach Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts noch nach Art. 24 der Satzung des Gerichtshofs, der nach Art. 53 Abs. 1 der Satzung auch für das Gericht gilt, noch nach irgendeiner anderen Bestimmung der Verfahrensordnung des Gerichts oder der Satzung des Gerichtshofs ist das Gericht verpflichtet, denjenigen, der eine Klage erhebt, darauf hinzuweisen, dass seine Klage unzulässig ist, weil die Klageschrift nicht von einem Anwalt unterzeichnet ist, der berechtigt ist, vor den Gemeinschaftsgerichten aufzutreten.