Traduction de «sezione osce politica di sicurezza » (Italien → Allemand) :

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 12016M042 - EN - Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union TITEL V - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION UND BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK KAPITEL 2 - BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK ABSCHNITT 2 - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK Artikel 42 (ex-Artikel 17 EUV)

Unter Verweis auf seine früheren Schlussfolgerungen zu Belarus, insbesondere seine Schluss­folgerungen vom Oktober 2010, und auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton vom 20. Dezember 2010 sowie auf andere Erklärungen der EU zu den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und zu den gewalttätigen Ausschreitungen nach diesen Wahlen gibt der Rat seinem tiefen Bedauern darüber Ausdruck, dass die Präsidentschaftswahlen nach Einschätzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte gezeigt haben, dass Belarus bis zur Erfül­lung der OSZE-Verpflichtungen immer ...[+++] noch einen weiten Weg vor sich hat.

31. hält die Tätigkeit der OSZE für sehr wertvoll, und fordert daher ernsthafte Überlegungen darüber, wie die EU mehr Verantwortung übernehmen und sich effizienter an der Verwirklichung gemeinsamer Ziele beteiligen kann, wobei die Implementierung eines Systems des beständigen Dialogs, die Verabredung gemeinsamer Initiativen sowie die Koordinierung von vor-Ort-Aktivitäten hierfür geeignete Instrumente im Kontext einer formalen Vereinbarung zwischen der OSZE und der EU sein können; fordert den Rat der Außenminister der EU, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Ständigen Rat der OSZE auf, einen Mechanismu ...[+++]s auszuarbeiten, mit dem die Zusammenarbeit, die Koordinierung und die Konsultationen zwischen den beiden Organisationen verbessert werden sollen; fordert die EU-Mitgliedstaaten, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, Vorschläge für die Bereitschaft und die Fähigkeit der EU, an Missionen im Auftrag der OSZE teilzunehmen, vorzulegen;

6. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1. September beschließt der Rat, im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine autonome zivile Beobachtermission in Georgien einzuleiten, deren Einrichtung nach den Modalitäten der Vereinbarung vom 8.September, in enger Abstimmung mit der OSZE und den Vereinten Nationen sowie in Ergänzung zu den internationalen Mechanismen der UNOMIG und der OSZE bis zum 1. Oktober andauern wird.

Darüber hinaus sollte die Koordinierung als Prozess verstanden und im Zuge sich wandelnder Anforderungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU - einschließlich der ESVP - einerseits und in der OSZE andererseits fortlaufend weiter entwickelt werden.

Die EU unterstützt voll und ganz die Vereinbarungen, die am 16. Oktober 1998 in Belgrad zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der OSZE und am 15. Oktober 1998 zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Nato aufgrund von Verhandlungen, die von der Kontaktgruppe auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates geführt wurden, unterzeichnet wurden; sie stellen einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung der Kosovo-Krise dar.