Traduction de «titolare di un marchio comunitario » (Italien → Allemand) :

Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke sieht vor, dass der Inhaber eines im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersprechen kann.

Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke ermöglicht dem Inhaber einer älteren Marke, der Anmeldung einer Marke zu widersprechen, wenn wegen deren Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren für das Publikum in dem Gebiet, in dem die ältere Marke Schutz genießt, die Gefahr von Verwechslungen besteht.

Das ausschließliche Recht wird dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke gewährt, damit er sich versichern kann, dass die Marke ihre Funktionen erfüllen kann .

Vuitton, Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „Vuitton“ und der französischen nationalen Marken „Louis Vuitton“ und „LV“, Viaticum, Inhaberin der französischen Marken „Bourse des Vols“ (Flugbörse), „Bourse des Voyages“ (Reisebörse) und „BDV“, sowie Herr Thonet, Inhaber der französischen Marke „Eurochallenges“, stellten fest, dass die Suchmaschine von Google bei der Eingabe von Wörtern, aus denen diese Marken bestehen, in der Rubrik „Anzeigen“ Links zu Websites gezeigt habe, auf denen Nachahmungen von Waren von Vuitton dargeboten worden seien, bzw. zu Websites von Mitbewerbern von Viaticum und des Centre national de recherche en relations hum ...[+++]aines.

5. Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke oder einer älteren gemeinschaftlichen geografischen Angabe im Sinne des Absatzes 2 ist die angemeldete Marke oder geografische Angabe auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke oder geografischen Angabe identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke oder geografische Angabe eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Gemeinschaftsmarke oder gemeinschaftlichen geografischen Angabe um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke oder geografische ...[+++]Angabe und im Falle einer älteren nationalen Marke oder geografischen Angabe um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke oder geografische Angabe handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke oder geografischen Angabe die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke oder geografischen Angabe ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde".

5. Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke im Sinne des Absatzes 2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Gemeinschaftsmarke oder gemeinschaftlichen geographischen Angabe um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke oder Angabe und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemelde ...[+++]ten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.