Übersetzung für "Chef de juridiction " (Französisch → Deutsch) :

(1) Ist durch die Entscheidung über mehrere Ansprüche erkannt worden und kann die Vollstreckbarerklärung nicht für alle Ansprüche erteilt werden, so erteilt das Gericht oder die zuständige Behörde sie für einen oder mehrere dieser Ansprüche.

I. in der Erwägung, dass die Pressefreiheit in Ägypten immer noch stark unter Druck steht und Journalisten weiterhin aufgrund von unbegründeten Anschuldigungen festgehalten werden; in der Erwägung, dass eine Reihe von Journalisten 2014 wegen der Gefährdung der nationalen Einheit und des gesellschaftlichen Friedens, der Verbreitung falscher Nachrichtenberichte und der Kollaboration mit der Muslimbruderschaft strafrechtlich verfolgt wurden; in der Erwägung, dass der Kassationsgerichtshof, das oberste Gericht Ägyptens, befunden hat, dass das Verfahren gegen die für Al-Jazeera tätigen Journalisten Mohammed Fahmy, Peter Greste und Baher Mohamed, Verfahrensfehler aufweist; in der Erwägung, dass den drei Journalisten allerdings die Wiederaufna ...[+++]hme ihres Verfahrens bevorsteht und die Anklagepunkte „Verbreitung falscher Nachrichten“ und „Zusammenarbeit mit der Muslimbrüderschaft“ weiterhin aufrechterhalten werden; in der Erwägung, dass drei andere Journalisten – Sue Turton, Dominic Kane, und Rena Netjes – in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt wurden; in der Erwägung, dass die ägyptischen Journalisten Mahmoud Abdel Nabi, Mahmoud Abu Zeid, Samhi Mustafa, Ahmed Gamal, Ahmed Fouad und Abdel Rahman Shaheen lediglich wegen der Ausübung ihrer legitimen Aktivitäten verurteilt wurden; in der Erwägung, dass eine extreme Polarisierung der ägyptischen Medien in einen Flügel der Mursi-Unterstützer und einen Flügel der Mursi-Gegner besteht, was die Polarisierung der ägyptischen Gesellschaft verstärkt;

F. in der Erwägung, dass der Kassationsgerichtshof, das oberste Gericht Ägyptens, der Auffassung ist, dass das Verfahren gegen die für Al-Jazeera tätigen Journalisten Mohammed Fahmy, Peter Greste und Baher Mohamed Verfahrensfehler aufweist; in der Erwägung, dass den drei Journalisten allerdings die Wiederaufnahme ihres Verfahrens bevorsteht und die Anklagepunkte „Verbreitung falscher Nachrichten“ und „Zusammenarbeit mit der Muslimbrüderschaft“ weiterhin aufrechterhalten werden;

Soweit keine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Verträge besteht, sind Streitsachen, bei denen die Union Partei ist, der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte nicht entzogen.

20 Sie tragen im Wesentlichen vor, nach diesen Bestimmungen hätten die Gemeinschaftsgerichte die Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären und aus eigener Initiative tätig zu werden, so dass das Gericht hätte tätig werden müssen, als es am 21. bzw. 23. Februar 2006 die erste Klageschrift erhalten habe, die von einem nicht zu ihrer Vertretung berechtigten Anwalt unterzeichnet gewesen sei.

Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Golik beantragt, um eine Ermittlung auf Grund einer Anzeige durchführen zu können, und gegebenenfalls ein Verfahren bei den zuständigen Strafgerichten wegen Vergewaltigung oder etwaiger anderer Straftaten einzuleiten, die auf Grund der Beschuldigungen gegen Herrn Golik unter Umständen in Frage kommen.