Traduction de «Défenseur de fort » (Français → Allemand) :

Festungsverteidiger

Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern

Wahlverteidiger | Wahlverteidigerin | Wahlverteidigung | frei gewählter Verteidiger

Menschenrechtsverteidigerin

Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern

Alkohol anbieten | Spirituosen ausstellen | alkoholische Getränke anbieten | Spirituosen anbieten

amtlich bestellter Verteidiger | Offizialverteidiger

Verteidiger des Ehebandes

Verteidiger

Schließfach

25. äußert seine Besorgnis über den neuen Gesetzentwurf über Cybersicherheit, mit dem die Zensur und Überwachung des Cyberraums gestärkt und institutionalisiert würden, und die europäische Unternehmen dazu zwingen könnten, obligatorische „Hintertüren“ in ihre IT-Infrastruktur einzubauen; weist darauf hin, dass reformfreundliche chinesische Juristen und Personen, die sich für die Bürgerrechte einsetzen, befürchten, dass dieses Gesetz die freie Meinungsäußerung weiter einschränken und die Fälle von Selbstzensur erhöhen wird; hebt die schwerwiegenden negativen Auswirkungen der Gesetze über die Cybersicherheit und die nichtstaatlichen Organisationen auf die Tätigkeit der europäischen Unternehmen und Einrichtungen in der Volksrepublik China h ...[+++]ervor und fordert den Europäischen Rat, den EAD und die Kommission daher auf, nachdrücklich Einspruch gegen diese äußerst kontroversen Maßnahmen zu erheben; ist besorgt über die weit gefasste Definition der Begriffe „nationale Sicherheit“ und „erhebliche Bedrohungen“, die China in seinem neuen Gesetz über nationale Sicherheit verwendet, und wonach „schädliche kulturelle Einflüsse“ als Bedrohung eingestuft werden; stellt fest, dass die nationalen Sicherheitsinteressen Chinas in diesem Gesetz so weit gefasst und vage formuliert sind, dass es den chinesischen staatlichen Stellen nahezu unbegrenzte Möglichkeiten bietet, gegen in ihren Augen unliebsame Aktionen, Personen oder Veröffentlichungen vorzugehen;

4. ist zutiefst besorgt darüber, dass Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge die politisch motivierte Gewalt und die Drangsalierung der Opposition zunimmt, und über die starken Einschränkungen und Einschüchterungen, mit denen Menschenrechtsverteidiger konfrontiert sind, die oft von der Polizei geschlagen und aufgrund falscher Beschuldigungen festgenommen werden; bedauert, dass seit den letzten Wahlen und der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2013 im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die Reform des Bereichs Menschenrechte wenige Fortschritte erzielt wurden;

A. in der Erwägung, dass die gegenwärtige Menschenrechtslage im Iran durch ein stetiges Muster systematischer Verletzungen von Grundrechten gekennzeichnet ist; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger (insbesondere Aktivisten, die sich für die Rechte der Frauen, der Kinder und der Minderheiten einsetzen), Journalisten, Blogger, Künstler, Führer studentischer Gruppen, Rechtsanwälte sowie Gewerkschafts- und Umweltaktivisten fortwährend unter starkem Druck und in der ständigen Gefahr leben, verhaftet zu werden;

Das neue EIDHR ist von großer Relevanz für fragile Situationen, da ein besonderer Schwerpunkt auf Fällen liegt, in denen erhebliche Mängel bei den Grundfreiheiten und der menschlichen Sicherheit vorliegen, die Zivilgesellschaft und vor allem Menschenrechtsschützer unter höchstem Druck stehen und der politische Pluralismus eingeschränkt ist.