Traduction de «Prévention des risques professionnels » (Français → Allemand) :

In Abweichung von Absatz 1 gelten als berufliche Einkommen: - die Einkommen von Selbstständigen aus selbstständiger Tätigkeit gemäß Artikel 11, § 2 des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen multipliziert mit einem Anteil von 100/80 . - die mit einer beruflichen Tätigkeit verbunden Einkommen, die den Personalmitgliedern einer Einrichtung des internationalen öffentlichen Rechts in Höhe ihres Gesamteinkommens gewährt werden, vermindert um die persönlichen Beiträge zu einer von der Einrichtung bestellten Versicherung zur Deckung von Risiken bei der sozialen Sicherheit.

Das Gesetz vom 24. Dezember 1903 über den Schadenersatz für Arbeitsunfälle sah nämlich eine Pauschalentschädigung für einen durch einen Arbeitsunfall verursachten Schaden vor, wobei der Pauschalcharakter der Entschädigung seine Erklärung insbesondere in einer vom gemeinen Recht abweichenden Haftungsregelung fand, die nicht mehr von dem Begriff des « Fehlers » ausging, sondern von dem Begriff des « Berufsrisikos » und von der Aufteilung des Risikos unter dem Arbeitgeber und dem Opfer des Arbeitsunfalls.

Gibt es Gründe anzunehmen, dass eine Person sich in einem Zustand im Sinne von Artikel 9 befindet, ordnen der Prokurator des Königs, der Untersuchungsrichter oder die Untersuchungs- oder erkennenden Gerichte eine forensische psychiatrische Begutachtung an, um zu prüfen: 1. ob die Person zum Zeitpunkt des Tatbestands und zum Zeitpunkt der Untersuchung an einer Geistesstörung litt, die ihre Urteilsfähigkeit oder die Kontrolle ihrer Handlungen ausgesetzt oder ernsthaft beeinträchtigt hat; 2. ob möglicherweise ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Geistesstörung und dem Tatbestand besteht; 3. ob die Gefahr besteht, dass die betreffend ...[+++]e Person infolge der Geistesstörung, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Risikofaktoren, erneut Delikte begeht; 4. a) dass und wie die Person gegebenenfalls behandelt, begleitet, gepflegt werden kann im Hinblick auf ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft; b) dass gegebenenfalls, wenn die Anschuldigung sich auf die in den Artikeln 372 bis 378 des Strafgesetzbuches erwähnten Taten oder die in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzbuches erwähnten Taten bezieht, wenn sie an Minderjährigen oder mit ihrer Beteiligung begangen wurden, die Notwendigkeit besteht, eine spezialisierte Begleitung oder Behandlung vorzuschreiben.

3° in § 2 wird eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 5° wenn sie vollständig auf der öffentlichen Straße stattfinden, und insofern sie die geltende Gesetzgebung in Sachen Straßenverkehrsordnung nicht beachten und insofern sie in einer Zone stattfinden, in der natürliches Mineralwasser und Brunnenwasser erzeugt wird, beachten die Motorsportaktivitäten mit Kraftfahrzeugen, die mit einem Verbrennungsmotor angetrieben sind, einschließlich der Prototypen und der ausschließlich für den Freizeitgebrauch bestimmten Fahrzeuge, unbeschadet der sonstigen Schutzmaßnahmen, die von den Gemeinden angenommen werden können, die folgenden Bedingungen: - zur Strecke, die innerhalb der entfernten Präventivzone ...[+++] im Rahmen der Aktivitäten benutzt wird, gibt es in einem Umkreis von 1 000 m in der betroffenen Gemeinde keine Alternative mit geringeren ökologischen Auswirkungen, und auf jeden Fall darf die Strecke nicht in einem Abstand unter 10 Metern an der Grenze zu einer nahen Präventivzone vorbeikommen; - die Parkbereiche für die Fahrzeuge, die im Rahmen der Motorsportaktivität benutzt werden, und die außerhalb der für den Wettkampf benutzten Strecke befindlichen Zonen, die eine direkte und indirekte Gefahr für die Umwelt aufweisen, sind während der gesamten Dauer der Aktivitäten mit einer Vorrichtung zur Sammlung der Flüssigkeiten ausgestattet; - während der gesamten Dauer der Aktivitäten in der entfernten Präventivzone bleibt ein kompetentes Einsatzteam ständig verfügbar, um den Aushub von durch einen Unfall verunreinigtem Erdreich vorzunehmen, ausgelaufene Flüssigkeiten aufzupumpen und jegliche anlässlich des Unfalls zum Schutz der Wasserfassung notwendige Maßnahmen einzuleiten.

Was den beruflichen Bereich anbelangt, ergab die Bewertung der EU–Strategie für Gesundheit und Sicherheit 2007-2012[18], dass die einschlägigen Ziele erreicht wurden. Außerdem wurde die Notwendigkeit erkannt, im Rahmen von Maßnahmen, die mit anderen EU-Strategien in den Bereichen Gesundheit und Umwelt abzustimmen sind, auch weiterhin den Schwerpunkt auf die Verhütung berufsbedingter Erkrankungen – wobei Krebs eine große Rolle spielt – zu legen.

- eine bessere Struktur des Präventionssystems für Berufsrisiken und eine bessere Arbeitsweise, insbesondere in den Bereichen Ausbildung, Unterrichtung und Inspektion.