Traduction de «crime contre la défense nationale » (Français → Allemand) :

Verbrechen gegen die Landesverteidigung

Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung

Verbrechen gegen die Landesverteidigung

Vergehen gegen die Landesverteidigung

Bundesbeschluss betreffend den weitern Ausbau der Landesverteidigung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafandrohungen unterworfen werden, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer, um die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, unentbehrlich sind ».

N. in der Erwägung, dass die Mehrzahl der Täter, die Cyber-Angriffe auf hohem Niveau verüben, durch die die nationale oder internationale Sicherheit und die Verteidigung gefährdet werden, nie identifiziert und verfolgt wird; in der Erwägung, dass es keine international vereinbarte Reaktion auf einen von einem Staat ausgehenden Cyber-Angriff auf einen anderen Staat gibt und keine Einigung darüber besteht, ob dies als Casus Belli betrachtet werden könnte;

2. vom allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte, wenn ernsthafte Gefahren bestehen für die Integrität des Staatsgebiets, für die militärischen Verteidigungspläne, für die Erfüllung der Aufträge der Streitkräfte, für das wissenschaftliche und wirtschaftliche Potential in Zusammenhang mit den Akteuren, sowohl natürlichen als auch juristischen Personen, die in den mit der Verteidigung verbundenen wirtschaftlichen und industriellen Sektoren tätig sind und die in einer auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des Ministers der Landesverteidigung vom Ministeriellen Ausschuss für Nachrichten und Sicherheit gebilligten Liste aufgeführt sind, für die Sicherheit von belgischen Staatsangehörigen im Ausland, für die militärisch ...[+++]e Sicherheit des Personals, das dem Ministerium der Landesverteidigung untersteht, und der militärischen Anlagen, Waffen, Munition, Ausrüstung, Pläne, Schriftstücke, Dokumente, EDV- und Kommunikationssysteme oder anderen militärischen Gegenstände oder für das Geheimnis, das aufgrund der internationalen Verpflichtungen Belgiens oder zur Wahrung der Integrität des Staatsgebiets und zur Erfüllung der Aufträge der Streitkräfte für militärische Anlagen, Waffen, Munition, Ausrüstung, Pläne, Schriftstücke, Dokumente oder andere militärische Gegenstände, militärische Nachrichten und Kommunikationen sowie militärische EDV- und Kommunikationssysteme oder die vom Ministerium der Landesverteidigung verwalteten Systeme geboten ist, und wenn diese Gefahren mit einer in Artikel 11 § 2 bestimmten Aktivität verbunden sind.

107. ist zutiefst besorgt darüber, dass Iran 2008 und 2009 immer noch unabhängige Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder der Zivilgesellschaft verfolgt hat, und dass es nach wie vor schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in diesem Land gegeben hat, die sogar noch zugenommen haben; verurteilt die willkürliche Verhaftung, Folter und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern wegen ihrer Arbeit, aufgrund des Vorwurfs, mit ihrer Tätigkeit gegen nationale Sicherheitsinteressen verstoßen zu haben; beklagt die derzeitige Regierungspolitik, die sich gegen Lehrer und Akademiker richtet und Studenten vom Hochschulzugang ausschließt, und ve ...[+++]rurteilt die Verfolgung und Inhaftierung von Studenten, die sich für Menschenrechte einsetzen; bedauert die Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 und die von den iranischen Behörden eingesetzte Gewalt, die dazu führte, dass mindestens 400 Menschen willkürlich verhaftet wurden, Berichten zufolge mindestens 40 Menschen zu Tode kamen, Massenprozesse angestrengt wurden, bei denen den Angeklagten Verbrechen gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen wurde, es zu Misshandlungen und Folterungen kam und Todesurteile verhängt wurden;