Traduction de «greffier en chef » (Français → Allemand) :

Mindestens sechs Mitglieder des Staatsrates, mindestens acht Mitglieder des Auditorats, mindestens ein Mitglied des Koordinationsbüros, der Chefgreffier und mindestens zwei Greffiers müssen die Kenntnis der anderen Sprache als der Sprache ihres Diploms nachweisen.

Im Namen des Hauptkanzlers, Yves DEPOORTER, Hauptsekretär.

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klage und Verfahren Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 3. Dezember 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 4. Dezember 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Artikel 38 Nr. 1 (Aufhebung von Artikel 171 des Gesetzes vom 25. April 2007) des Gesetzes vom 10. April 2014 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die Einführung einer neuen Besoldungslaufbahn für das Gerichtspersonal und einer Mandatsregelun ...[+++]g für die Chefgreffiers und die Chefsekretäre (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 10. Juni 2014): Valérie Bonaventure, Alain Brouillard, Marie Maillard, Stefan De Wilde, Dominiek Huys und Hans Giraldo.

Artikel 38 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2014 « zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die Einführung einer neuen Besoldungslaufbahn für das Gerichtspersonal und einer Mandatsregelung für die Chefgreffiers und die Chefsekretäre » bestimmt: « Im Gesetz vom 25. April 2007 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, insbesondere der Bestimmungen mit Bezug auf das Gerichtspersonal der Stufe A, die Greffiers und die Sekretäre sowie der Bestimmungen mit Bezug auf das Gerichtswesen, werden die folgenden Artikel aufgehoben: 1. die Artikel 170 und 171 ».

Auszug aus dem Entscheid Nr. 164/2015 vom 19. November 2015 Geschäftsverzeichnisnummer 6109 In Sachen: Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Artikel 38 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2014 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die Einführung einer neuen Besoldungslaufbahn für das Gerichtspersonal und einer Mandatsregelung für die Chefgreffiers und die Chefsekretäre, erhoben von Valérie Bonaventure und anderen.

Insbesondere bezüglich der Friedensgerichte und der Polizeigerichte heißt es: « Die Friedensgerichte und die Polizeigerichte werden künftig für ihre eigene Verwaltung sorgen. Mit diesem Gesetz werden hierzu die ersten Schritte unternommen durch die Einsetzung eines eigenen Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht als Korpschef für die Friedens- und Polizeirichter. Die Polizeigerichte werden geografisch im neuen Bezirk organisiert. Die Friedensgerichte werden weiterhin nach Kantonen organisiert. Die Verwaltung der Polizeigerichte und der Friedensgerichte erfolgt jedoch auf Ebene des Bezirks, indem es schließlich einen ...[+++] eigenen Direktionsausschuss für die Friedensgerichte und das Polizeigericht geben wird. Diesem Direktionsausschuss werden der Präsident, ein Vizepräsident, der immer eine andere Eigenschaft als der Präsident haben wird, und der Chefgreffier angehören. Da die Führung auf Bezirksebene vorgesehen ist und der Chefgreffier künftig eine größere Rolle darin hat, indem er den Korpschefs in der Personalpolitik, der Finanzpolitik und der Informatik unterstützt, ist es nicht mehr gerechtfertigt, einen Chefgreffier pro Friedensgericht zu behalten. So können die Greffiers in den Friedensgerichten sich auf die Aufgaben der Rechtsprechung konzentrieren. Jeder Friedensrichter behält einen Greffier für diese Aufgaben der Rechtsprechung » (ebenda, S. 15).