Übersetzung für "indépendance politique " (Französisch → Deutsch) :

Der Gesetzgeber konnte im Übrigen den Standpunkt vertreten, dass es angebracht war, neben der Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans die Einsetzung, unter anderem auf Ebene der lokalen Polizei, von Beratern vorzusehen mit der Aufgabe, die Einhaltung dieses Rechtes auf Achtung des Privatlebens zu überwachen, die Korpschefs und die Direktoren auf diesem Gebiet zu beraten und diesbezüglich eine Politik auszuarbeiten und umzusetzen.

Während ein Mitglied des zuständigen Ausschusses auf dieses Gutachten verwies und feststellte, dass die Maßnahme sich auf den Bereich der Wirtschaftspolitik auswirkt, da der Betreffende Waren und Dienstleistungen hervorbringen und Reichtum schaffen oder seinerseits ein potenzieller Arbeitgeber werden kann, hat der Minister geantwortet: ' Im Geiste der Wallonischen Regierung wurde die " Airbag-Regelung " anfangs als eine Beschäftigungsmaßnahme konzipiert, ausgehend von dem Wallonischen Institut für die alternierende Ausbildung und für die Ausbildung der Selbstständigen und der kleinen und mittleren Unternehmen (" IFAPME "), von den Begleitstrukturen zur selbstgeschaffenen Arbeitstätigkeit (" SAACE "), wobei di ...[+++]e Selbständigen hinzugefügt wurden, die ihre Nebentätigkeit zum Hauptberuf machen, weil sie einen Arbeitsplatz schaffen und einen anderen verfügbar machen.

Sobald der Tatbestand dem Strafrichter unterbreitet worden ist, können die Auswirkungen eines Vergleichs auf die Unabhängigkeit dieses Richters, dem grundsätzlich eine Beurteilung der Begründetheit der eingeleiteten Verfolgung zusteht, daher nur mit dem Recht auf ein faires Verfahren und der damit verbundenen Unabhängigkeit des Richters vereinbar sein, wenn der Beschuldigte aus freiem Willen und in ausreichender Kenntnis der Sachlage, was den Inhalt und die Folgen einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft betrifft, handelt und der zuständige Richter eine vollwertige Kontrolle ausüben kann, sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des ...[+++]beabsichtigten Vergleichs als auch hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit, insbesondere in Bezug auf die Beachtung der gesetzlichen Bedingungen des Vergleichs im Sinne von Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches, der zwingenden Richtlinien für die Kriminalpolitik im Sinne von Artikel 151 § 1 der Verfassung und Artikel 143quater des Gerichtsgesetzbuches, und vorkommendenfalls der Gesetze, die die Beurteilungsbefugnis der Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen begrenzen (siehe den Entscheid Nr. 182/2004 vom 16. November 2004, B.5.1-B.6).

Die Mitgliedstaaten tragen zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde von jeglicher Einflussnahme aus Politik oder Wirtschaft durch ein geeignetes Rotationsverfahren bei, sollten aber die Möglichkeit haben, der Verfügbarkeit personeller Ressourcen und der Größe des Gremiums jedoch gebührend Rechnung zu tragen ».

Aufgrund von Artikel 151 § 1 Absatz 1 der Verfassung ist die Staatsanwaltschaft unabhängig in der Durchführung individueller Ermittlungen und Verfolgungen, unbeschadet des Rechts des zuständigen Ministers, Verfolgungen anzuordnen und zwingende Richtlinien für die Kriminalpolitik, einschließlich im Bereich der Ermittlungs- und Verfolgungspolitik, festzulegen.

Es bedarf weiterer Bemühungen, um die politische und finanzielle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den westlichen Balkanländern sicherzustellen.