Traduction de «interdiction d'importation » (Français → Allemand) :

Artikel 36 Die Bestimmungen der Artikel 34 und 35 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.

Diese Bestimmung ist « in dem Sinne weit auszulegen, dass er alle steuerlichen Maßnahmen erfasst, die die Gleichbehandlung von inländischen und eingeführten Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar berühren könnten. Das Verbot dieser Bestimmung greift daher immer dann ein, wenn eine steuerliche Maßnahme dazu geeignet ist, die Einfuhr von Gegenständen aus anderen Mitgliedstaaten zugunsten inländischer Erzeugnisse zu erschweren » (EuGH, 8. November 2007, bereits zitiert, Randnr. 40).

Die von der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 2006 und im Mai 2009 durchgeführten Nuklearversuche haben nicht nur deutlich gemacht, wie wichtig ein universelles Verbot von Nuklearversuchen ist, sie haben auch die Notwendigkeit eines wirksamen Verifikationsregimes, mit dem die Einhaltung des Versuchsverbots überwacht werden kann, vor Augen geführt.

Die Kläger begehren den Ersatz des Schadens, den sie infolge erstens des im Oktober 2005 in Kraft getretenen Einfuhrverbots für gefangene Wildvögel, zweitens der Verlängerungen dieses Verbots und drittens der ab 1. Juli 2007 für die Einfuhr von Vögeln geltenden und das Einfuhrverbot für gefangene Wildvögel faktisch fortführenden Bestimmungen erlitten hätten.

Dieses Verbot gilt nicht für neue Stoffe, wenn sie als Ausgangsstoffe oder für Labor- und Analysezwecke verwendet werden, für Einfuhren zum Versand durch das Zollgebiet der Gemeinschaft oder Einfuhren nach den Verfahren der vorübergehenden Verwahrung, des Zolllagers oder der Freizone gemäß der Verordnung (EG) Nr. 450/2008, es sei denn, diese Einfuhren sind einer anderen zollrechtlichen Behandlung oder Verwendung gemäß der genannten Verordnung zugewiesen worden, oder für Ausfuhren nach zuvor befreiten Einfuhren.

Auch in der Annahme, dass die angefochtenen Werbeverbote den Artikeln 28 und 49 des EG-Vertrags Abbruch tun, geht der Hof - unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Werbung gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eine « Verkaufsmodalität » darstellt, der Tatsache, dass die Verbote nicht zum Ziel haben, den Warenhandel zwischen Mitgliedstaaten zu regeln, und der Tatsache, dass diese Verbote faktisch und rechtlich den gleichen Einfluss auf die Vermarktung einheimischer Produkte wie auf diejenige von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten ausüben - davon aus, dass die angefochtenen Werbeverbote mit dem Gemeinschaftsrech ...[+++]t vereinbar sind, aufgrund der Bedeutung, die dieses Recht, insbesondere in Artikel 30 des EG-Vertrags, dem Schutz der Volksgesundheit beimisst.