Traduction de «renvoi automatique des appels » (Français → Allemand) :

2. Verstößt Artikel 135 § 1 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass die Staatsanwaltschaft über ein unbeschränktes Recht auf Berufung gegen einen Beschluss der Ratskammer verfügt, mit dem die Verweisung eines oder mehrerer Beschuldigter beschlossen wird, während die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen diese(n) Beschuldigten gefordert hatte, in der Annahme, dass die Staatsanwaltschaft über ein besonderes rechtliches Interesse als allgemeine Bedingung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels verfügen muss, und zwar im Lichte des grundlegenden Unterschieds, den es zwis ...[+++]chen der Staatsanwaltschaft und den anderen Parteien im Strafverfahren gibt und der auf einem objektiven Kriterium beruht, nämlich die Erfüllung der Aufträge des öffentlichen Dienstes, im Interesse der Allgemeinheit, hinsichtlich der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und der Forderung der Anwendung des Strafgesetzes, während die anderen Verfahrensparteien ihr persönliches Interesse vertreten?

Er verweist dazu auf Artikel 16 des Gesetzes vom 26. März 2014, der bestimmt: « Berufung gegen eine Entscheidung, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes von einem aufgrund der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung geltenden Bestimmungen zuständigen Rechtsprechungsorgan getroffen worden ist, wird bei dem Rechtsprechungsorgan erhoben, das aufgrund der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung geltenden Bestimmungen zuständig war, um über die Berufung zu erkennen ».

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Dezember 2014 in Sachen der « Etablissements L. Lacroix Fils » AG gegen die Stadt Mons, dessen Ausfertigung am 22. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 über die Beitreibung und das Streitverfahren ...[+++]in Sachen provinziale und lokale Steuern und Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, auf den er verweist, dahin ausgelegt, dass sie es nicht erfordern, dass eine Beschwerde beim Appellationshof in Sachen Gemeindesteuern dem Ständigen Ausschuss zugestellt wird, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem sie in dieser Auslegung einen Behandlungsunterschied zwischen den Steuerschuldigen einführen, die gegen eine provinziale oder eine Gemeindesteuer vor Gericht treten, indem in der ersten Hypothese die Akte von der Provinz bei der Kanzlei des Appellationshofes hinterlegt wird, wobei diese infolge der bei ihr erfolgten Zustellung als Beschwerdeinstanz und als Partei im Gerichtsverfahren auftritt, wobei diese Hinterlegung die Frist von sechzig Tagen, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, neue Beschwerdegründe vorzubringen, einsetzen lässt, während in der zweiten Hypothese, da die Zustellung beim Ständigen Ausschuss der Provinz, die nur als Beschwerdeinstanz auftritt, nicht stattfindet und die Hinterlegung der Akte, die infolge der Zustellung stattfinden müsste, somit auch nicht stattgefunden hat, die vorerwähnte Frist von sechzig Tagen nicht einsetzt?

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Teilnehmer die Möglichkeit hat, auf einfache Weise und gebührenfrei die von einer dritten Partei veranlasste automatische Anrufweiterschaltung zum Endgerät des Teilnehmers abzustellen.

(37) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um die Teilnehmer vor eventueller Belästigung durch die automatische Weiterschaltung von Anrufen durch andere zu schützen.

(19) Die Anwendung bestimmter Anforderungen für die Anzeige des rufenden und angerufenen Anschlusses sowie für die Einschränkung dieser Anzeige und für die automatische Weiterschaltung zu Teilnehmeranschlüssen, die an analoge Vermittlungen angeschlossen sind, sollte in besonderen Fällen nicht zwingend vorgeschrieben werden, wenn sich die Anwendung als technisch nicht machbar erweist oder einen unangemessen hohen wirtschaftlichen Aufwand erfordert.