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Verordnung vom 10. Oktober 2003 der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei über die Pflichten der ihr direkt unterstellten Finanzintermediäre | Geldwäschereiverordnung Kst [ GwV Kst ]

Verordnung vom 1. Juli 2005 der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei über die Datenbearbeitung | Datenbearbeitungsverordnung Kst GwG [ DV Kst GwG ]

Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (1) | Kontrollstelle GwG (2) | Kontrollstelle (3) [ Kst GwG ]

Ausgleichszahlung für Zugangsdefizite | ADC [Abbr.]

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O. in der Erwägung, dass „Memorial“ seit langem Probleme mit den russischen Staatsorganen hat und beispielsweise im Juli 2014 vom Justizministerium als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde, zur Schließung des Büros in Tschetschenien gezwungen wurde, nachdem die Menschenrechtverfechterin Natalja Estemirowa, die in Entführungs- und Mordfällen ermittelte, ermordet worden war, und die erste Organisation war, deren Antidiskriminierungszentrum in Sankt Petersburg (das für die Rechte der russischen Roma, der Arbeitsmigranten aus Zentralasien und dem Kaukasus sowie der ethnischen Tataren auf der Krim eintrat) wegen der nicht vorgenommenen Ein ...[+++]tragung in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ per Amtsbescheid aufgelöst werden sollte;

O. in der Erwägung, dass „Memorial“ seit langem Probleme mit den russischen Staatsorganen hat und beispielsweise im Juli 2014 vom Justizministerium als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde, zur Schließung des Büros in Tschetschenien gezwungen wurde, nachdem die Menschenrechtverfechterin Natalja Estemirowa, die in Entführungs- und Mordfällen ermittelte, ermordet worden war, und die erste Organisation war, deren Antidiskriminierungszentrum in Sankt Petersburg (das für die Rechte der russischen Roma, der Arbeitsmigranten aus Zentralasien und dem Kaukasus sowie der ethnischen Tataren auf der Krim eintrat) wegen der nicht vorgenommenen Eint ...[+++]ragung in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ per Amtsbescheid aufgelöst werden sollte;

15. nimmt die weitreichenden Proteste und Demonstrationen in Russland nach der Präsidentschaftswahl im März 2012 zur Kenntnis, die mehrere Monate angedauert haben; bedauert, dass die russische Staatsführung diese Volksbewegung ignoriert und unterdrückt haben, durch die erkennbar wurde, dass die russischen Bürger der Demokratie eine hohe Bedeutung zumessen; fordert die russische Staatsführung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen, die Schikanen gegen und die Inhaftierung von Aktivisten wie Jewgeni Witischko sowie das harte Vorgehen gegen kritische nichtstaatliche Organisationen wie Memorial – Zentrum gegen Diskriminierung und religiöse Gruppen wie die Ze ...[+++]ugen Jehovas zu unterlassen und Gespräche mit der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition aufzunehmen;

In diesem Zusammenhang hat die Corte d’appello (Berufungsgericht) Mailand dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die u. a. die Vereinbarkeit der italienischen Regelung mit den Gemeinschaftsvorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit und staatliche Beihilfen betreffen.