Traduction de «Atto della pubblica amministrazione » (Italien → Allemand) :

Ist Art. 21 octies Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes 241/1990 in der Auslegung durch die Verwaltungsgerichte in Verbindung mit der nach Art. 3 desselben Gesetzes bestehenden Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten und mit dem sizilianischen Regionalgesetz 10/1991 unter Berücksichtigung der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten der öffentlichen Verwaltung nach Art. 263 Abs. 2 und Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit Art. 1 des Gesetzes 241/1990 vereinbar, der die Verwaltung zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsordnung der Europäischen Union verpflichtet, und ist folglich d ...[+++]ie Auslegung und Anwendung damit vereinbar und zulässig, nach der es der Verwaltung möglich ist, die Begründung der Verwaltungsentscheidung im gerichtlichen Verfahren zu ergänzen?

Eine von einer Regierung gewährte Kreditbürgschaft gilt nur dann als Vorteil, wenn zwischen dem Betrag, den das Empfängerunternehmen für das von der Regierung verbürgte Darlehen zu zahlen hat, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen ohne Bürgschaftsleistung der Regierung zu zahlen hätte, eine Differenz besteht.

Der öffentliche Dienst in den NUS-Ländern leidet unter zahlreichen Defiziten wie a) dem Fortbestand von Institutionen, deren funktionelle und organisatorische Struktur nicht reformiert wurde, b) der Notwendigkeit, zur Erfuellung neu festgelegter staatlicher Aufgaben neue Organe und Institutionen aus dem Nichts heraus zu schaffen, c) oder unnötige Aufgaben abzuschaffen, d) unvollständige und nicht reformierte Rechtsvorschriften über die Rechte und Pflichten von Bediensteten im öffentlichen Dienst, e) die wegen mangelnder Transparenz, mangelnder Verantwortlichkeit und niedrigen Gehältern weit verbreitete Korruption in der staatlichen Verwaltung, f) die schwachen oder zumindest zu wenig genutzten Kapazitäten für die Bewirtschaftung der Humanre ...[+++]ssourcen in der öffentlichen Verwaltungen, g) der Mangel an Professionalität in der öffentlichen Verwaltung, der sich auch auf bestimmte wichtige Fragen wie niedrige Gehälter, den Mangel an Anreizen und den Mangel an Möglichkeiten für die Verbesserung der beruflichen Kapazitäten auswirkt.

In einer Reihe von frühen Urteilen entwickelte der Gerichtshof seine Auslegung des Artikels 39 Absatz 4 EG: Die Mitgliedstaaten dürfen im öffentlichen Dienst nur diejenigen Stellen ihren Staatsangehörigen vorbehalten, die einen Zusammenhang mit den spezifischen Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung aufweisen, soweit diese mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und mit der Verantwortung für die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates betraut sind; diesen Belangen sind diejenigen der öffentlichen Körperschaften wie etwa der Gemeinden gleichzustellen.

(1) Auf der Grundlage von Angaben der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung sowie Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109 c des Vertrags verfolgt der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 3 die Umsetzung der Konvergenzprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Konvergenzprogramm vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht.

(1) Auf der Grundlage von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109 c des Vertrags verfolgt der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 3 die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Stabilitätsprogramm vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht.