Traduction de «Carta dei diritti fondamentali » (Italien → Allemand) :

Grundrechtscharta der Europäischen Union [ Charta der Grundrechte der Europäischen Union | EU-Grundrechtscharta | europäische Grundrechtscharta ]

Erste Vizepräsidentin, zuständig für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta | Erster Vizepräsident, zuständig für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta

Feierliche Proklamation der Charta der Grundrechte der Europaïschen Union

Einschränkung von Grundrechten

Recht des Einzelnen [ Freiheit der Person | Grundfreiheiten | Grundrechte | persönliche Freiheit | Persönlichkeitsrecht ]

Charta der Menschenrechte [ allgemeine Erklärung der Menschenrechte | internationale Charta der Menschenrechte | Menschenrechtsdeklaration | Menschenrechtskonvention ]

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten | Europäische Menschenrechtskonvention [ EMRK ]

Protokoll Nr. 2 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Zuständigkeit zur Erstattung von Gutachten übertragen wird

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, meinte: „Wir müssen dafür sorgen, dass die in den Verträgen und der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundwerte nicht nur leere Worte sind.

Für den Fall, dass auch die zweite Frage zu verneinen ist: Stehen die demokratisch-rechtsstaatlichen Anforderungen, wie diese offenkundig dem Artikel 16 EGRC zu Grunde liegen, und/oder das Fairness- und Effizienzgebot des Artikel 47 EGRC und/oder das Transparenzgebot des Artikel 56 AEUV und/oder das Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot des Artikel [Or. 19] 50 EGRC einer nationalen Regelung wie den §§ 52 bis 54 GSpG, § 56a GSpG und § 168 StGB, deren wechselseitige Abgrenzung mangels eindeutiger gesetzlicher Regelung für einen Bürger ex ante kaum vorhersehbar und berechenbar, sondern im konkreten Einzelfall jeweils erst im Wege eines ...[+++]aufwändigen förmlichen Verfahrens klärbar ist, an die sich jedoch weit reichende Unterschiede hinsichtlich der Zuständigkeiten (Verwaltungsbehörde oder Gericht), der Eingriffsbefugnisse, der damit jeweils verbundenen Stigmatisierung und der prozessualen Stellung (z. B. Beweislastumkehr) knüpfen, entgegen?

in der Erwägung, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine neue Situation in der EU im Bereich der Grundrechte geschaffen hat, da die Charta der Grundrechte („die Charta“) rechtsverbindlich wurde und die Grundwerte in konkrete Rechte umgewandelt wurden; in der Erwägung, dass sich die europäischen Gerichte in ihrer Rechtsprechung seit der Annahme der Charta an ihr orientieren; in der Erwägung, dass die Kommission einen Jahresbericht über die Umsetzung der Charta erstellt hat und dass die Förderung und Umsetzung der auf de ...[+++]r Charta beruhenden Grundrechte Gegenstand der Jahresberichte der FRA sein müssen,

unterstreicht, dass es nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einer ehrgeizigen Grundrechtepolitik bedarf und dass die in der Charta verankerten Grundrechte möglichst große Wirkung haben müssen; fordert die Kommission auf, die Vereinbarkeit jeder Rechtssetzungsinitiative mit den Grundrechten zu gewährleisten sowie zu garantieren, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EU-Rechts an die Charta halten; fordert, dass die Möglichkeiten zur Überwachung, Verhinderung und Sanktionierung von Verletzungen der Charta der Grundrechte gestärkt werden;