Traduction de «Consiglio superiore » (Italien → Allemand) :

Oberster Rat | Oberster Rat der Europäischen Schulen

Richter/Staatsanwalt [ Richter und Staatsanwälte ]

Büro des Vertreters des Obersten Rates

Rat für kulturelle Zusammenarbeit [ CDCC | CDCULT | CDED | CD-ESR | CDPAT | Lenkungsausschuss für Bildung | Lenkungsausschuss für das kulturelle Erbe | Lenkungsausschuss für Kultur | Lenkungsausschuss für Schulwesen, Hochschulwesen und Forschung ]

Rat der Europäischen Union [ EG-Ministerrat | Europäischer Ministerrat | Rat der Europäischen Gemeinschaften | Rat der Union ]

Richtlinie 74/148/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Wagestücke von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren Genauigkeit

Erklärung des Rates und der Kommission anlässlich des Erlasses der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschliessen

Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschliessen

Lipid | fettähnliche Stoffe

10. bringt seine große Besorgnis über das neue Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte zum Ausdruck und weist auf die starke, zentrale Rolle hin, die dem Justizministerium übertragen wurde und die nicht mit dem Grundsatz einer unabhängigen Justiz als Vorbedingung für ein voll funktionsfähiges demokratisches System der gegenseitigen Kontrolle der verfassungsmäßigen Staatsorgane im Einklang steht; betont, dass die Vorschriften über die Zusammensetzung und die Funktionsweise des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte den europäischen Standards uneingeschränkt entsprechen sollten, und fordert die türkische Regierung auf, ...[+++]sich eingehend mit der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission zu beraten und dass neue Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte gemäß ihren Empfehlungen zu überarbeiten;

16. hält es für ernsthaft besorgniserregend und unbefriedigend, dass es keine wirklichen Gespräche und Konsultationen über den Entwurf des Internetgesetzes und den Entwurf des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte gibt, und weist darauf hin, dass hier von früheren Beispielen der guten Zusammenarbeit erheblich abgewichen wird; ist zutiefst besorgt darüber, dass das Internetgesetz und das Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte die Türkei von ihrem Weg hin zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien abbringen, und fordert die türkische Regierung auf, aufrichtige konstruktive Gespräche über die beiden Geset ...[+++]ze und künftige Rechtsvorschriften insbesondere in den Bereichen Medien und Justiz zu führen und alles daran zu setzen, um den Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen und ernsthaftes Engagement im Hinblick auf ihre europäische Perspektive zu zeigen, unter anderem durch eine Reform des Internetgesetzes und des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte;

Wenn der Oberste Rat der Europäischen Schulen die Einrichtung einer neuen Europäischen Schule plant, wird ein vergleichbares Verfahren im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Gesamthaushaltsplan der Union entsprechend angewandt.

11. betont, dass die Reform des Justizsystems eine unverzichtbare Voraussetzung für die Modernisierung der Türkei ist und dass diese Reform zu einem modernen, effizienten, vollständig unabhängigen und unparteiischen Justizsystem führen muss, welches allen Bürgerinnen und Bürgern ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert; begrüßt in diesem Zusammenhang die Annahme der Rechtsvorschriften für den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) und für das Verfassungsgericht in enger Absprache mit der Venedig-Kommission; legt der türkischen Regierung nahe, die Empfehlungen 2011 der Venedig-Kommission umzusetzen, insbesondere in Bezug auf d ...[+++]as Wahlverfahren für den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte, die Rolle des Justizministers innerhalb dieses Gremiums und das Verfahren zur Ernennung von Richtern und Staatsanwälten; fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit sichergestellt ist, dass die Entscheidungen des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte transparent sind und der gerichtlichen Kontrolle unterliegen; weist darauf hin, dass weitere Schritte unternommen werden müssen, um die Möglichkeit einer richterlichen Überprüfung aller erstinstanzlichen Entscheidungen des Hohen Rates über Beförderungen, Versetzungen und Disziplinarmaßnahmen zu gewährleisten; begrüßt den Beschluss des Justizministeriums, eine Generaldirektion für Menschenrechte einzurichten, die für die umfassende, wirksame und rechtzeitige Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Türkei zuständig ist; bedauert in diesem Zusammenhang die zunehmende Zahl neuer Beschwerden, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingehen; würdigt die neuen Vorschläge für eine Reform des Justizsystems, insbesondere in Bezug auf die Haftkriterien als einen ersten Schritt in die richtige Richtung;