Traduction de «Diritto al risarcimento danni » (Italien → Allemand) :

50. stellt fest, dass jeder geplante Vorschlag für Sammelklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht in Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments stehen muss, der in seiner Entschließung vom 26. März 2009 zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts dargelegt wurde; weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass das Parlament bei der Annahme eines solchen Rechtsaktes im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens einbezogen werden muss, und fordert die Kommission auf, sich auf allgemeiner Grundlage mit Mindestnormen im Zusammenhang mit dem Recht auf Entschädigung im Falle von Verstößen gegen das EU-Recht zu bes ...[+++]chäftigen;

Allerdings vertritt er die Auffassung, dass in diese Liste eine Bestimmung mit aufgenommen werden muss, die besagt, dass jede Entschädigung für Beitreibungskosten ausgeschlossen wird, da dies den Wirtschaftsbeteiligten die eindeutige Botschaft vermitteln würde, dass ein Ausschluss des Rechtes auf Entschädigung für Beitreibungskosten und somit eines Rechtes, das mit dem Vorschlag gestärkt werden soll, eine nachteilige Vertragsbedingung darstellt, die gegenüber Schuldnern nicht durchgesetzt werden kann, sondern vielmehr zu Schadenersatzforderungen führen kann (siehe Änderungsanträge 1 und 11).

E. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 85 des EG-Vertrags die Anwendung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags verankerten Grundsätze des Wettbewerbsrechts sicherstellen muss; in der Erwägung, dass im Vertrag weitere Rechtsgrundlagen vorgesehen sind, die zur Effizienz dieser Grundsätze beitragen können, z.B. die Artikel 65, 83, 95, 153 und 308; in der Erwägung, dass es Auffassung des Gerichtshofes ist, dass es im Falle fehlender Gemeinschaftsvorschriften für das Recht von Geschädigten, vor den nationalen Gerichten auf Schadenersatz zu klagen, Aufgabe des innerstaatlichen Rechtssystems jedes Mitgliedstaates ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und detaillierte Verfahrensregeln für Klagen zum Schutz von Rechten festzulegen, die Einze ...[+++]lpersonen direkt aus dem Gemeinschaftsrecht ableiten, vorausgesetzt, dass solche Regeln nicht weniger günstig sind als die, die für vergleichbare innerstaatliche Klagen gelten (im Einklang mit dem Äquivalenzgrundsatz) und dass sie die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (im Einklang mit dem Effektivitätsgrundsatz),

C. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 85 des EG-Vertrags die Anwendung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags verankerten Grundsätze des Wettbewerbsrechts sicherstellen muss; in der Erwägung, dass im Vertrag weitere Rechtsgrundlagen vorgesehen sind, die zur Effizienz dieser Grundsätze beitragen können, z.B. Artikel 65, der die Europäische Union befähigt, Hindernisse für das gute Funktionieren von Zivilverfahren mit grenzüberschreitenden Auswirkungen zu beseitigen; in der Erwägung, dass es entsprechend der Auffassung des Gerichtshofes, wonach im Falle fehlender Gemeinschaftsvorschriften für das Recht von Geschädigten, vor den nationalen Gerichten auf Schadenersatz zu klagen, es Aufgabe des innerstaatlichen Rechtssystems ...[+++] jedes Mitgliedstaates ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die detaillierten Verfahrensregeln für Klagen zum Schutz von Rechten festzulegen, die Einzelpersonen direkt aus dem Gemeinschaftsrecht ableiten, vorausgesetzt, dass solche Regeln nicht weniger günstig sind als die, die für vergleichbare innerstaatliche Klagen gelten (Äquivalenzgrundsatz) und dass sie die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz),

Unbeschadet der Rechtsvorschriften von Drittländern über die Haftpflicht und unbeschadet des internationalen Privatrechts gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie auch für Geschädigte, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und ein Recht auf Entschädigung für einen Sach- oder Personenschaden haben, der bei einem Unfall entstanden ist, welcher sich in einem Drittland ereignet hat, dessen nationales Versicherungsbüro im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG dem System der Grünen Karte beigetreten ist, und der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitgliedstaat versichert ist und dort se ...[+++]inen gewöhnlichen Standort hat.

(7) Wird Schadenersatz für die Kosten der Vorbereitung eines Angebots oder für die Kosten der Teilnahme an einem Auftragsvergabeverfahren verlangt, so hat die Schadenersatz fordernde Person lediglich nachzuweisen, daß ein Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften für die Auftragsvergabe oder gegen einzelstaatliche Vorschriften zur Umsetzung dieser Vorschriften vorliegt und daß sie eine echte Chance gehabt hätte, den Zuschlag zu erhalten, die aber durch den Rechtsverstoß beeinträchtigt wurde.