Übersetzung für "Diritto comunitario europeo in via di elaborazione " (Italienisch → Deutsch) :

Neben geeigneten sektorspezifischen Interventionen bedeutet dies Maßnahmen, um die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Vertragsrechts zu erhöhen, die Ausarbeitung EU-weiter Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu fördern und eingehender zu untersuchen, ob Probleme des europäischen Vertragsrechts nicht-sektorspezifische Lösungen wie etwa ein optionelles Rechtsinstrument erfordern.

3. Insbesondere ersucht der Aktionsplan um Reaktionen auf die vorgeschlagene Kombination aus nicht gesetzgeberischen und gesetzgeberischen Maßnahmen, die darauf abzielen, die geltenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Vertragsrechts stärker miteinander in Einklang zu bringen, die Ausarbeitung EU-weit verwendbarer Standardvertragsklauseln zu fördern und zu prüfen, ob zur Lösung von Problemen im Bereich des europäischen Vertragsrechts nicht-sektorspezifische Maßnahmen wie z. B. die Bereitstellung eines optionellen Instruments notwendig sein könnten.

Mit dieser Mitteilung, die für den Europäischen Rat von Laeken bestimmt ist, soll ein nachdrücklicher politischer Appell an die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten gerichtet werden, um auf eine Verbesserung der Art und Weise, wie das Gemeinschaftsrecht ausgearbeitet und angewandt wird, hinzuwirken.

(17) Das Gemeinschaftsrecht enthält in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(21) sowie in der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten(22) bereits eine Definition der Dienste der Informationsgesellschaft. Diese Definition umfaßt alle Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt im Fernabsatz mittels Ge ...[+++]räten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht werden. Nicht unter diese Definition fallen die Dienstleistungen, auf die in der Liste von Beispielen in Anhang V der Richtlinie 98/34/EG Bezug genommen wird und die ohne Verarbeitung und Speicherung von Daten erbracht werden.

Das Spektrum könnte dabei von einem durch die einzelnen Mitgliedstaaten verwalteten System, bei dem die Rolle der Gemeinschaft auf eine Aufsichtsfunktion beschränkt wäre, um die Konformität des einzelstaatlichen Systems mit dem Gemeinschaftsrecht zu sichern und über die Fortschritte hinsichtlich der Verpflichtungen der Gemeinschaft zu wachen, bis hin zu einem gemeinschaftsweit harmonisierten System reichen, bei dem die Gestaltung und Regelung aller wesentlichen Elemente auf Gemeinschaftsebene erfolgte und die Mitgliedstaaten dieses System dann einheitlich mit nur begrenzter regulatorischer Eingriffsmöglichkeit umsetzen würden.

Der Rat vertrat auch die Auffassung, dass die Ausarbeitung EU-weiter allgemeiner Geschäftsbedingungen von Nutzen sein könnte, dass aber solche allgemeinen Geschäftsbedingungen von den Vertragsparteien selbst entwickelt werden und mit den zwingenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Schutz und die Information der Verbraucher, im Einklang stehen sollten.