Übersetzung für "Disciplina in materia di prezzi " (Italienisch → Deutsch) :

Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen

29. stellt fest, dass die bestehenden Leitlinien für die Verrechnungspreisgestaltung multinationalen Unternehmen bei der Wahl und der Umsetzung der Bewertungsverfahren einen beträchtlichen Ermessensspielraum lassen; betont, dass das Fehlen eines wirksamen gemeinsamen Standards für die Verrechnungspreisgestaltung und die zahlreichen vorgesehenen Abweichungen, Ausnahmen und Alternativen von multinationalen Unternehmen im Widerspruch zum Geist dieser Leitlinien ausgenutzt werden, um ihre steuerpflichtigen Gewinne nach Steuergebiet anzupassen und ihre Gesamtsteuerschuld zu senken, beispielsweise durch missbräuchliche Kostenaufschläge, die w ...[+++]illkürliche Festsetzung von Gewinnspannen oder die fragwürdige Ausnahme bestimmter Ausgaben aus ihrer Berechnung; betont, dass das Problem der Verrechnungspreise auf EU-Ebene am besten durch die Konsolidierung der Bemessungsgrundlage bekämpft werden kann, durch die diese Preise hinfällig werden würden;

112. fordert die Kommission auf, gemeinsame Leitlinien der EU für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes der OECD zur Vereinheitlichung des Vorgehens der EU-Mitgliedstaaten bei der Verrechnungspreisfestlegung so zu definieren, dass nationale Verwaltungen die Möglichkeit haben, bei der Festlegung von Vereinbarungen zur Verrechnungspreisgestaltung ähnliche Vereinbarungen und nicht nur ähnliche Transaktionen zu vergleichen;

110. fordert die Kommission auf, gemeinsame Leitlinien der EU für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes der OECD zur Vereinheitlichung des Vorgehens der EU-Mitgliedstaaten bei der Verrechnungspreisfestlegung so zu definieren, dass einzelstaatliche Verwaltungen die Möglichkeit haben, bei der Festlegung von Vereinbarungen zur Verrechnungspreisgestaltung ähnliche Vereinbarungen und nicht nur ähnliche Transaktionen zu vergleichen;

6. Ferner scheint das Bestreben, strafrechtliche Sanktionen im Patentbereich einzuführen, in offensichtlichem Widerspruch zu dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zu stehen, das auf seiner Plenartagung am 6. Juli 2005 den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (2002/0047 (COD)) abgelehnt hat: Wenn das Europäische Parlament eine diesbezügliche Vorschrift damals mit breiter Mehrheit für unangemessen erachtet hat, dann käme die Festlegung strafrechtlicher Sanktionen zum Schutz von Patenten (für die es gerade keine Rechtsvorschriften gibt) zum jetzigen Zeitpunkt einer ...[+++]fragmentarischen und gefährlichen Vorwegnahme einer Richtlinie gleich, die aufgrund ihrer Komplexität so einheitlich wie möglich angelegt sein und sich auf eine möglichst große Zustimmung stützen sollte.

Die Europäische Kommission erzielte im Juni 2000 eine Vereinbarung (Vereinbarte Niederschrift) mit der Regierung Koreas über eine Preis- und Subventionsdisziplin, die einen Mechanismus der raschen Konsultationen vorsah; diese Vereinbarung wurde jedoch nicht eingehalten.