Übersetzung für "Intercettazioni " (Italienisch → Deutsch) :

Der Rat verabschiedete 1995 eine Entschließung [40], die auf die Koordinierung der Überwachungsanforderungen abstellte.

C. in der Erwägung, dass durch die vorstehend genannten Enthüllungen aufgedeckt wurde, dass EU-Mitgliedstaaten bei dem von den Vereinigten Staaten geleiteten Programm PRISM mutmaßlich mitgearbeitet oder ähnliche Abhörprogramme entwickelt haben, wie beispielsweise das von der britischen Sicherheitsbehörde „Government Communications Headquarters“ (GCHQ) betriebene „Tempora-Projekt“; in der Erwägung, dass laut Mitteilungen der Presse die britische Sicherheitsbehörde GCHQ im Rahmen eines Programms mit dem Codenamen TEMPORA Glasfaserkabeln unter Wasser angezapft hat, um Zugang zu Telefongesprächen und zum Internet-Verkehr zu erlangen, und sich die Sicherheitsbehörde dabei selbst auf Artikel 4 Absatz 8 des „Regulation of Investigatory Powers Act ...[+++] 2000“ (RIPA oder Gesetz zur Regelung von Ermittlungsbefugnissen von 2000) berufen hat, das es dem Außenminister des Vereinigten Königreichs ermöglicht, eine Bescheinigung auszustellen, damit Kategorien von Materialien, die in einem Zusammenhang mit Terrorismus oder organisiertem Verbrechen stehen, in großem Umfang abgehört werden; in der Erwägung, dass Hinweise vorliegen, wonach die Vereinigten Staaten in Spionagetätigkeiten gegen das diplomatische Personal der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Büros von Einrichtungen der Union verwickelt sind; in der Erwägung, dass die Büros von Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch den britischen Sicherheitsdienst abgehört wurden;

11. fordert die Kommission auf, bis Ende 2013 eine Studie über die Ermittlungspraktiken der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu veranlassen, wobei das Hauptaugenmerk auf den Einsatz von Mitteln wie z. B. Telefonüberwachung, akustische Wohnraumüberwachung, Durchsuchungen, verlängerte U-Haft, verlängerte Beschlagnahme, verdeckte Ermittlungen, kontrollierte Lieferungen und überwachte Lieferungen zu legen ist; fordert die Kommission auf, im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bis Ende 2014 einen Richtlinienvorschlag über gemeinsame Ermittlungstechni ...[+++]ken zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorzulegen;

12. fordert die Kommission auf, bis Ende 2013 eine Studie über die Ermittlungspraktiken der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu veranlassen, wobei das Hauptaugenmerk auf den Einsatz von Mitteln wie z. B. Telefonüberwachung, akustische Wohnraumüberwachung, Durchsuchungen, verlängerte U-Haft, verlängerte Beschlagnahme, verdeckte Ermittlungen, kontrollierte Lieferungen und überwachte Lieferungen zu legen ist; fordert die Kommission auf, im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bis Ende 2014 einen Richtlinienvorschlag über gemeinsame Ermittlungstechni ...[+++]ken zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorzulegen;

Im Falle des indirekten Abhörens von Telefongesprächen eines Abgeordneten heißt es in Artikel 6 Absatz 2 des italienischen Gesetzes Nr. 140/2003: „Wenn der Untersuchungsrichter auf Antrag einer Partei und nach Anhörung der anderen Parteien gemäß Artikel 268 Absatz 6 des Strafgesetzbuches zu der Auffassung gelangt, dass es notwendig ist, die in Absatz 1 genannten abgehörten Gespräche oder die Übersicht über die geführten Gespräche zu verwenden, so beschließt er dies per Anordnung und richtet innerhalb der nächsten zehn Tage zu diesem Zweck einen Antrag auf Genehmigung an die Kammer, der der Abgeordnete anhört bzw. zu dem Zeitpunkt angehör ...[+++]t hat, zu dem die Gespräche oder Mitteilungen abgefangen wurden“.

Der Berichterstatter hat im Hauptteil des Berichts deshalb nicht auf diese Maßnahmen Bezug genommen, weil die Frage der Legitimität der Kommunikationsüberwachung zu strafrechtlichen Zwecken nicht mit der Legitimität der Kommunikationsüberwachung zu nachrichtendienstlichen Zwecken vermengt werden sollte.