Traduction de «Legiferare meglio » (Italien → Allemand) :

Die drei Organe vertreten die Auffassung, dass eine Konsultation der Öffentlichkeit und der Interessenträger, eine Ex-post-Evaluierung der geltenden Rechtsvorschriften und die Abschätzung der Folgen neuer Initiativen dabei helfen werden, eine bessere Rechtsetzung zu erreichen.

– in Kenntnis der Mitteilungen „Europäisches Regieren: Bessere Rechtsetzung“ (KOM(2002)0275), „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2006)0689), „Zweite Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2008)0032) und „Dritte Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2009)0015),

Der vorliegende Bericht bezieht sich sowohl auf den 15. als auch den 16. Bericht der Kommission über bessere Rechtsetzung, die die Jahre 2007 und 2008 umfassen, die Dritten strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung (vom 28. Januar 2009, einschließlich der Anhänge), das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten vom 22. Oktober 2009 sowie andere von verschiedenen Institutionen verabschiedete Dokumente einschließlich der jüngsten Entschließungen des Parlaments über bessere Rechtsetzung und die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts.

8. bemerkt, dass eine Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit in dieser weitreichenden Materie eine Revision der Vereinbarung über die bessere Rechtsetzung von 2003 erfordert; weist auf die für diese Frage wichtigen Punkte der Entschließung vom 9. Februar 2010 zur Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission hin, insbesondere auf die gemeinsame Verpflichtung der beiden Organe, sich im Hinblick auf künftige Verhandlungen mit dem Ministerrat über eine Anpassung der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung an die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon auf zentral ...[+++]e Änderungen zu einigen;

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2000 zu den Berichten der Kommission an den Europäischen Rat "Eine bessere Rechtsetzung – Gemeinsame Verantwortung übernehmen (1998)" und "Eine bessere Rechtsetzung 1999" ,

2. unterstützt die Absicht, die europäische Gesetzgebung zu verbessern, um Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern, und betont die Notwendigkeit eines integrierten und kohärenten Ansatzes für Initiativen für "bessere Rechtsetzung", wobei die drei Pfeiler der Lissabon - Strategie für den Fall unterstützt werden, dass der Markt versagen sollte; betont, dass Initiativen für eine "bessere Rechtsetzung" transparent und demokratisch umgesetzt werden müssen;